BUNDESRAT

 

 

         Die nächste (818.) Sitzung des Bundesrates findet am Donnerstag, dem 14. März 2013, 9 Uhr, statt.

         Die Sitzung beginnt mit einer Aktuellen Stunde zum Thema "20 Jahre Bundes-Gleichbehandlungsgesetz - 20 Jahre im Dienst der Gleichstellung" (Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst).

         Der Landeshauptmann von Vorarlberg wird nach der Aktuellen Stunde eine Erklärung zum Thema „Gemeinsam Verantwortung tragen“ gemäß § 38 Abs. 3 GO-BR abgeben. Darüber wird eine Debatte stattfinden.

 

 

NEUGEREIHTE

TAGESORDNUNG

 

1.)           Beschluss des Nationalrates vom 27. Februar 2013 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, das Unternehmensgesetzbuch, das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, das Mietrechtsgesetz, das Verbraucherkreditgesetz und das Konsumentenschutzgesetz geändert werden (Zahlungsverzugsgesetz – ZVG)

          (2111 d.B. und 2178 d.B. sowie 8910/BR d.B.)

2.)           Beschluss des Nationalrates vom 27. Februar 2013 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 8. März 1979 über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen (Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz - WGG) sowie das Bundesgesetz, mit dem im Zivilrecht begleitende Maßnahmen für die Einführung des Euro getroffen werden, geändert werden

          (2179 d.B. sowie 8911/BR d.B.)

3.)           Jahresvorschau des BMJ auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2013 sowie des Achtzehnmonatsprogramms des irischen, litauischen und griechischen Ratsvorsitzes

          (III-485-BR/2013 d.B. sowie 8912/BR d.B.)

4.)           Beschluss des Nationalrates vom 27. Februar 2013 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Universitätsgesetz 2002 geändert wird

          (2142 d.B. und 2180 d.B. sowie 8909/BR d.B.)

5.)           Beschluss des Nationalrates vom 27. Februar 2013 betreffend Rahmenabkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits

          (2133 d.B. und 2174 d.B. sowie 8913/BR d.B.)

6.)           Beschluss des Nationalrates vom 27. Februar 2013 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird

          (2113 d.B. und 2177 d.B. sowie 8906/BR d.B. und 8907/BR d.B.)

7.)           EU-Jahresvorschau 2013 des Bundesministeriums für Finanzen

          (III-487-BR/2013 d.B. sowie 8908/BR d.B.)

 

         Es ist in Aussicht genommen, die Tages­ordnungs­punkte 1 und 2 unter einem zu verhandeln.

 

 

Wien, 2013 03 14

 

 

Ana Blatnik Schriftführung

Edgar Mayer Präsident

 

 

 

 

Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.