BundesratStenographisches Protokoll820. Sitzung / Seite 21

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rien hier, wir haben 22 500 aus Rumänien ganz legal hier. Die Sektoren sind bekannt: Hotel, Gastgewerbe, Gebäudereinigung, Gebäudebetreuung, Baubranche und Land­wirtschaft.

Und wovon sich auch immer mehr herausstellt, dass es eine hervorragende Einführung war, auch wenn sie oft kritisiert wurde: Das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungs­gesetz greift hier wirklich sehr gut in der Überprüfbarkeit. Daher wird diese weitere Arbeitsmarktöffnung für uns keine wirkliche, enorme Herausforderung sein. Es wird auch zu keinem Verdrängungswettbewerb kommen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

 


Präsident Edgar Mayer: Zusatzfrage? – Bitte.

 


Bundesrätin Cornelia Michalke (FPÖ, Vorarlberg): Sie haben im Prinzip schon die Antwort auf meine Zusatzfrage gegeben; ich wollte nämlich in Bezug auf das Lohn­dumping fragen, ob da Maßnahmen ergriffen wurden. Das haben wir mit dem Gesetz damals beschlossen. – Hier vielleicht noch eine Zusatzfrage:

Gibt es konkrete Maßnahmen, wie man insbesondere zu Fachkräften aus diesen neu­en Ländern kommen könnte?

 


Präsident Edgar Mayer: Bitte, Herr Bundesminister.

 


Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Die Beantwortung der Frage betreffend Fachkräfte ist jederzeit möglich, und zwar in­sofern möglich, als wir die Mangelberufsliste haben. Über diese Mangelberufsliste fin­det ja ein gewisser Sickerprozess statt, denn sonst hätten wir zum Beispiel nicht die 22 000 Rumänen, denn die sind ja nicht nur alle in der Saison hier.

Mit dieser Mangelberufsliste, glaube ich, ist auch der richtige Zugang gewählt worden, nämlich dass wir dort, wo wir einen effektiven Mangel am österreichischen Arbeits­markt haben, Leute hereinholen. Die Liste ist ja mehr oder weniger ein Konsens von al­len Playern in diesem System, und demzufolge wird es, wenn eine Firma jemanden sucht und jemand aus diesem Sektor kommt, weiterhin möglich sein, diesen Arbeits­marktzugang zu finden.

Es muss uns aber klar sein – und das möchte ich an dieser Stelle, obwohl es nicht ganz dazu passt, schon auch betonen –, dass wir natürlich auch alle Potenziale für die, die hier sind, ausnützen müssen, dass wir sie in eine entsprechende Lehrlingsausbil­dung beziehungsweise eine entsprechende Qualifikation hineinbringen. Das muss auch ganz klar sein!

Die Mangelberufsliste ist, wie gesagt, für die Bereiche, wo wir schon nichts mehr ha­ben, aber die Mangelberufsliste kann nicht die Nummer eins sein. Die Nummer eins muss weiterhin unsere Lehrlingsausbildung sein, weiterhin die Qualifikation derer, die hier sind. Und wenn das alles nicht ausreicht, dann greift die Mangelberufsliste.

 


Präsident Edgar Mayer: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Herr Kollege Keuschnigg.

 


Bundesrat Georg Keuschnigg (ÖVP, Tirol): Herr Bundesminister, wie Sie selbst be­reits erwähnt haben, findet dieser Ansturm aus den neuen EU-Mitgliedsländern ja nicht statt. Von einer Verdrängung der Österreicher kann man da nicht reden. Das beste Re­zept aber für Wirtschaft und Beschäftigung ist eine hohe Qualifikation der Arbeitneh­merinnen und Arbeitnehmer, und in vielen Branchen spürt man bereits den Mangel an guten Fachkräften. Meine Frage lautet daher:

Was unternehmen Sie im Rahmen des AMS, um die Qualifikation und damit die Chan­cen von Arbeitssuchenden zu erhöhen?

 


Präsident Edgar Mayer: Bitte, Herr Bundesminister.

 


Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Was wir unternehmen, ist Folgendes: Wir ... (Bundesminister Hundstorfer durchsucht


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