BundesratStenographisches Protokoll820. Sitzung / Seite 92

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ziehen die Ebene der Bundes- und Landeszielsteuerungskommissionen ein, und ich weiß noch gar nicht, was noch alles an beratenden Beiräten und so weiter dazukom­men wird. Niemand hat mir bisher sagen können, was das alles an zusätzlichen Ver­waltungskosten verursachen wird. Genau dieses Geld wird schlussendlich bei den Pa­tienten fehlen.

Ich bin nicht allein mit meiner Kritik. Genauso sieht das ja auch der Rechnungshof, der in einem mehrseitigen Papier genau diesen Entwurf zerpflückt und sagt, dass we­sentliche Probleme, die wir derzeit in der Gesundheitspolitik haben, nicht gelöst wer­den: Die komplexe Kompetenzverteilung und intransparente Finanzstruktur bleiben er­halten, wie sie sind. Die zersplitterte Organisation im Krankenanstaltenbereich wird nicht behoben. Das unzureichende Personal- und Dienstrecht ist nicht Gegenstand die­ses Gesetzes. Die Strukturprobleme im Sozialversicherungsbereich werden auch nicht angegangen. – Das sind nur einige Punkte, die der Rechnungshof erwähnt.

Es ändert sich ja nichts daran, dass wir nach wie vor 22 Sozialversicherungsträger in Österreich haben und neun Bundesländer und den Bund, die jetzt alle in diesen neuen – mit Einstimmigkeit arbeitenden – Zielsteuerungskommissionen zusammenge­fasst werden sollen.

Auch viele andere Schwächen unseres Systems werden nicht angegangen. Es ist heu­te bereits einmal das Wort gefallen: Stärkung des niedergelassenen Bereiches, die Problematik der ärztlichen Versorgung im ländlichen Bereich. Es steht uns eine Pen­sionierungswelle ins Haus, und es gibt große Sorge, dass diese Stellen nicht nach­besetzt werden können. Ärztemangel ist das Stichwort, das Schlagwort dafür.

Meine Damen und Herren, das ist ein weiteres Mosaikstück in diesem ganzen Thema Strukturreform, Strukturkrise. Wir reden immer davon, dass der ländliche Raum ge­stärkt werden muss. Was aber wird gemacht? – Genau das Gegenteil: Der ländliche Raum wird ausgehöhlt! In der Steiermark beispielsweise werden im Zuge einer Ge­sundheitsreform Abteilungen, ja ganze Krankenhäuser geschlossen. Das ist keine Strukturreform, sondern genau das Gegenteil!

Zu dieser Problematik wurde im Ausschuss ganz lakonisch gesagt: Da müssen wir uns etwas überlegen. Da soll dann bis zum 30. Juni der Zielsteuerungskommission ein Ar­beitspapier vorgelegt werden. Das ist eine Kommission, die es ja jetzt noch gar nicht gibt. Na das schaue ich mir an, ob dieser Terminplan zu verwirklichen ist.

Meine Damen und Herren, das Einzige, was dieses Gesetz wirklich bringt, ist, dass die bisher offensichtlich zerstrittenen Partner – Bund, Länder, Sozialversicherungsträger – mit diesen Zielsteuerungskommissionen an einen Tisch gebracht werden. Das sollte aber eigentlich im Rahmen einer verantwortungsbewussten Regierungspolitik selbst­verständlich sein, ohne dass wir dafür ein eigenes Gesetz schaffen müssen, das dann auch noch als Jahrhundertwerk verkauft wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Bundesminister, ich weiß, Sie hätten mehr wollen, aber es war nicht möglich. Der politische Wille ist nicht vorhanden. So ist dieses Gesetz hier keine Jahrhundertre­form – nicht einmal ein Reförmchen –, sondern lediglich das Eingeständnis, dass Rot und Schwarz auf Bundes- und Länderebene in Österreich nicht in der Lage sind, wirkliche Reformen anzugehen. (Beifall bei der FPÖ.)

14.34


Präsident Edgar Mayer: Als Nächste gelangt Frau Bundesrätin Köberl zu Wort. – Bitte, Frau Kollegin.

 


14.34.39

Bundesrätin Johanna Köberl (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Landeshauptmann! Werte Damen und Herren zu Hause vor den


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