BundesratStenographisches Protokoll820. Sitzung / Seite 97

die Errichtung von Gesundheitszentren, durch Gemeinschaftspraxen von niedergelas­senen Ärzten wird rund um die Uhr besserer Service gewährleistet. Ich kenne mehrere Gemeinden, die schon daran arbeiten, dass solche Zentren auch gemeinsam mit den Sozialversicherungsträgern entstehen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Aspekt sollte auch noch genannt werden, auf den auch Landeshauptmann Pühringer eingegangen ist. Ich sehe diese Gesund­heitsreform als vorläufigen Schlusspunkt einer ganzen Serie von gelungenen Reform­projekten zwischen Bund und Ländern. Alle haben mitgewirkt. Es gibt kaum eine Phase in den vergangenen Jahrzehnten, wo so viele gemeinsame Projekte zwischen Bund und Ländern verwirklicht wurden.

Ich erinnere an die Pflegefinanzierung, die gemeinsam unter Dach und Fach gebracht wurde. Das ist eine Maßnahme, die aufgrund der demographischen Entwicklung immer wichtiger wird. Wir haben gemeinsam die Polizeireform unter Dach und Fach gebracht. Wir haben das Bundesamt für Asyl gemeinsam beschlossen. Wir haben eine § 15a-Vereinbarung über die Transparenzdatenbank durchgesetzt, die bereits in Gang gesetzt ist. Wir haben die Landesverwaltungsgerichte eingeführt. Das ist eine Jahrhun­dertreform, die uns täglich begegnet, weil wir alle anderen Gesetzte jetzt an diese Ver­waltungsgerichte anpassen müssen. Eine Instanz fällt weg, es kommt zu wesentlichen Vereinheitlichungen und Erleichterungen. Wir haben mehr als 200 Deregulierungsvor­schläge, die vom Rechnungshof in dieses Haus geliefert wurden, bereits umgesetzt – Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam. Wir haben auch – das wissen Sie ganz ge­nau – das Bundesverfassungsgesetz für den Stabilitätspakt hier in diesem Hause be­schlossen, um Schulden abzubauen und ein gewisses Potenzial zu schaffen, um wei­ter wachsen zu können.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin überzeugt davon, dass diese Gesund­heitsreform ein Beweis dafür ist, dass mit gutem Willen und auf gleicher Augenhöhe zwischen Bund und Ländern ein Geist herrscht, der zum Erfolg führt und auch den Er­folg bringt. Bund und Länder arbeiten zusammen, sind keine Reformverweigerer, sind keine Blockierer, sondern holen wirklich das Beste zum Wohle unserer Bevölkerung heraus. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Bundesrates Dönmez.)

14.54

Präsident Edgar Mayer: Nächster Redner: Herr Bundesrat Dönmez. – Bitte, Herr Kol­lege.

 

14.54.18

Bundesrat Efgani Dönmez, PMM (Grüne, Oberösterreich): Hohes Präsidium! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Sehr geehrte Präsiden­ten Schelling und Leitl! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es wurden schon sehr viele Aspekte zur Sprache gebracht. Ich werde jetzt die vielen unterschiedlichen wichtigen und auch richtigen Aspekte und auch manche Sachen, die kritikwürdig sind, die ich aber unter anderem teile, nicht mehr wiederholen.

Was ich herausstreichen möchte, ist der eine Satz des Kollegen Kneifel. Du hast ge­sagt: Der Mensch steht im Mittelpunkt. – Genau bei diesem Tagesordnungspunkt und in diesem Kontext möchte ich eine kleine, aber dennoch wichtige Ergänzung machen, weil das über das System, das wir haben, sehr viel aussagt. Der Mensch steht im Mit­telpunkt – der kranke Mensch steht im Mittelpunkt.

Wir haben leider Gottes nach wie vor ein System, in dem man erst erkranken muss, damit man Leistungen aus der Versorgung und Betreuung erhalten kann. Es gibt Län­der, die viel mehr in Prävention investieren als wir Österreicher. Der geschätzte Herr Landeshauptmann hat ja auch erwähnt, dass nur 0,9 Prozent des Gesamtbudgets für Präventionsmaßnahmen ausgegeben werden.