BUNDESRAT

 

          Die nächste (827.) Sitzung des Bundesrates findet am Mittwoch, dem 26. Februar 2014, 13 Uhr, statt.

          Die Sitzung beginnt mit einer Aktuellen Stunde zum Thema "Der positive Einfluss des Pflegefonds auf die Pflegedienstleistungen in Ländern und Gemeinden"  (Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz).

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Beschluss des Nationalrates vom 24. Februar 2014 betreffend Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Oberösterreich über die Errichtung und den Betrieb einer Medizinischen Fakultät und die Einrichtung des Studiums der Humanmedizin an der Universität Linz

           (23 d.B. und 34 d.B. sowie 9143/BR d.B.)

2.)         Beschluss des Nationalrates vom 24. Februar 2014 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Universitätsgesetz 2002 geändert wird

           (35 d.B. sowie 9144/BR d.B.)

3.)         Beschluss des Nationalrates vom 24. Februar 2014 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Universität für Weiterbildung Krems (DUK-Gesetz 2004) geändert wird

           (25 d.B. und 36 d.B. sowie 9145/BR d.B.)

4.)         Beschluss des Nationalrates vom 24. Februar 2014 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Stabilitätsabgabegesetz, das Umgründungssteuergesetz, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Gebührengesetz 1957, das Kapitalverkehrsteuergesetz, das Versicherungssteuergesetz 1953, das Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992, das Flugabgabegesetz, das Normverbrauchsabgabegesetz 1991, das Alkoholsteuergesetz, das Schaumweinsteuergesetz 1995, das Tabaksteuergesetz 1995, das Glücksspielgesetz, die Bundesabgabenordnung, das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz 2010, das Finanzstrafgesetz, das Bundesfinanzgerichtsgesetz, das Bankwesengesetz, das Börsegesetz 1989, das Versicherungsaufsichtsgesetz, das GmbH-Gesetz, das Notariatstarifgesetz, das Rechtsanwaltstarifgesetz, das Firmenbuchgesetz sowie das Zahlungsdienstegesetz geändert werden und der Abschnitt VIII des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 325/1986 aufgehoben wird (Abgabenänderungsgesetz 2014 - AbgÄG 2014)

           (24 d.B. und 31 d.B. sowie 9140/BR d.B. und 9141/BR d.B.)

 

 

5.)         Beschluss des Nationalrates vom 25. Februar 2014 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000, BGBl. Nr. 697/1993 geändert wird

           (111/A und 42 d.B. sowie 9142/BR d.B.)

 

 

 

Wien, 2014 02 26

 

 

 

Josef Saller Schriftführer

Michael Lampel Präsident

 

 

 

          Es ist in Aussicht genommen, die Tages­ordnungs­punkte 1 und 2 unter einem zu verhandeln.

 

 

 

Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.