BundesratStenographisches Protokoll828. Sitzung / Seite 22

Die Initiative von Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Franz Steindl, Strom aus Sonnenkraft, finanziert durch ein Bürgerbeteiligungsmodell auf kommunaler Ebene, findet erfreulicherweise sehr viele Nachahmer.

Nachholbedarf, und das besonders im Südburgenland, gibt es in der Mobilität. Im Bereich öffentlicher Verkehr, der in Ihrem Wirkungsbereich liegt, Herr Landeshaupt­mann, ist in den vergangenen Jahren sehr viel geschehen. Das Budget wurde von 5 Millionen im Jahr 2000 auf 17,5 Millionen erhöht. Es muss aber ein Ziel aller sein, dass jede Ortschaft mit einem gut ausgebauten öffentlichen Verkehr versorgt wird. In diesem Bereich ist Vorarlberg beispielhaft unterwegs.

Eine gute Wasser-, Abwasser- und Stromversorgung ist für uns alle eine Selbstver­ständlichkeit. Genauso selbstverständlich sollte in naher Zukunft eine Breitbandinter­net­versorgung für alle sein. Gerade im ländlichen Raum bietet eine starke Breitband­verbindung Chancen für Selbständige und Angestellte, die von zu Hause aus ihre berufliche Tätigkeit verrichten wollen. Auch für die Neuansiedlung von Betrieben in wirt­schaftsschwachen Regionen ist eine gute Infrastruktur oftmals ein Entscheidungs­kriterium.

Ich bitte Sie, Herr Landeshauptmann, um Ihre Unterstützung, einerseits um Aus­sprache mit der zuständigen Ministerin Bures sowie um finanzielle Hilfe seitens des Landes. Ich bin überzeugt, dass wir gemeinsam auch diese Herausforderungen bewäl­tigen und bessere Mobilität für den ländlichen Raum schaffen werden.

Das Burgenland ist durch den Fall des Eisernen Vorhangs vor 25 Jahren von der toten Grenze in das Zentrum Europas gerückt. Mithilfe der Europäischen Union und Österreichs ist es gelungen, unser Bundesland vom einstigen Armenhaus Österreichs zu einer starken Region innerhalb Europas zu entwickeln. Dafür sind wir allen verant­wortungsvollen Entscheidungsträgern auf Bundes- und auf europäischer Ebene sehr dankbar. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

9.48

Präsident Michael Lampel: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Werner Herbert. Ich erteile es ihm.

 

9.48.09

Bundesrat Werner Herbert (FPÖ, Niederösterreich): Herr Präsident! Herr Landes­hauptmann! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich darf mich am Beginn meiner Ausführungen bei Ihnen, Herr Landeshauptmann, bedanken für Ihr klares Bekenntnis zum Bundesrat, auch für den Ansatz der Erweiterung der Aufgaben, Stichwort: Vetorecht, weil ich glaube, dass der Bundesrat, so wie das Konstrukt unse­rer Verfassung es darstellt, eine wesentliche, wichtige Säule im Gesetzgebungssystem ist. Aber wichtig ist auch, dass das föderale Prinzip, nämlich das Mitspracherecht der Länder, nicht nur gewährleistet, sondern zukünftig auch besser dargestellt und ausge­baut wird, insbesondere unter dem Aspekt, dass man den Bundesrat in der Vergan­genheit öfters infrage gestellt hat. Und ich glaube, jedes klare Bekenntnis für einen starken Bundesrat, für ein Mitspracherecht der Länder ist zu befürworten, ist zu begrüßen, und daher auch ein besonderer Dank von dieser Stelle hier für Ihre klaren Ausführungen.

Meine Vorredner haben hier ein durchaus sehr positives Bild über die regionalen Entwicklungen gezeichnet. Ich darf mir herausnehmen, das etwas kritischer zu betrachten.

Jetzt bin ich ganz bei Ihnen, dass wir für eine gedeihliche, für eine gute Entwicklung, sei es im sozialen, kulturellen, aber auch wirtschaftlichen Bereich, in den Ländern –