BundesratStenographisches Protokoll828. Sitzung / Seite 29

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ländlichen Gebieten eine ganz große Herausforderung ist, den öffentlichen Verkehr zu organisieren, ist auch klar, weil wir Ortschaften und Ortsteile mit 200, 300, 400, 500 Einwohnern haben. Da einen attraktiven öffentlichen Verkehr zu organisieren, ist natürlich eine spezielle Herausforderung. Für jeden einzelnen Ort oder Ortsteil wird uns das wahrscheinlich nicht gelingen. Da gibt es aber sehr innovative Gemeinden, die das zum Beispiel mit Anrufsammeltaxis, mit Gemeindebussen und so weiter zustande bringen, und ich hoffe, dass sich noch mehr Gemeinden – die vom Land natürlich gefördert werden, teilweise auch vom Bund – dazu entschließen, sicherzustellen, dass dieser öffentliche Verkehr ein möglichst attraktiver ist.

Man muss sich auch über die Lenkungs- und Steuerungseffekte Gedanken machen. Weil der Güterverkehr Oberwart auf der Schiene angesprochen wurde: Der Güter­verkehr Oberwart hat in den vergangenen Jahren 130 000 Tonnen pro Jahr betragen und ist jetzt auf 35 000 Tonnen zurückgegangen. Insofern verlagert sich also sehr viel auf die Straße und nicht auf die Schiene, und da bedarf es auch grundsätzlicher Überlegungen. Und dass das Unternehmen sagt, wenn wir 130 000 Tonnen haben, dann können wir fahren, aber irgendwann kommt einmal der Punkt, dass wir nicht mit leeren Güterzügen fahren können, das ist auch klar. Also irgendwo gibt es Grenzen, und irgendwo muss man definieren: Wann ist ein Zug ein Zug? Wie viele Leute sollen dort fahren? – Für jeden Einzelnen werden wir keine eigene Zugsverbindung machen können. Da muss man, glaube ich, dann in die Richtung arbeiten, kreative Konzepte zu entwickeln – mit Mikroverkehr, mit Gemeindebussen, mit Anrufsammeltaxis.

Was die Sicherheit betrifft – ich habe gesagt, beide Minister, die für Sicherheit zuständig sind, die Innenministerin und der Verteidigungsminister, waren gestern im Burgenland –, so darf ich auch dazusagen: Das ist nicht einfach, weil wir im Burgen­land sehr exponiert liegen, aber wir haben die zweithöchste Aufklärungsquote aller österreichischen Bundesländer. Insofern ist also die Sicherheit für uns ein ganz wesentlicher und wichtiger Bereich. Ich habe schon eingangs gesagt, wo die inter­nationalen Schlepperrouten verlaufen, und die zweithöchste Aufklärungsquote zeigt, dass die Exekutive sehr, sehr erfolgreich arbeitet. Und wenn man argumentiert, ihr habt, auf die Einwohnerzahl gerechnet, die meisten Polizisten, dann liegt der Grund dafür auch darin, dass wir Aufgaben für die Republik, für den Ballungsraum Wien und so weiter übernehmen und in diese Richtung auch weiterhin intensiv, in Kooperation mit den zuständigen Bundesstellen, arbeiten werden.

Wichtige Themen wurden hier angesprochen, ich nehme diese auch mit. Wir machen uns permanent Gedanken darüber, wie wir in diesem umfassenden Bereich für die Men­schen Verbesserungen erreichen können.

Ich bedanke mich für die Möglichkeit, hier zu sprechen, und wünsche Ihnen noch einen guten Sitzungsverlauf. (Allgemeiner Beifall.)

10.20


Präsident Michael Lampel: Herr Landeshauptmann, herzlichen Dank.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

10.20.38Aktuelle Stunde

 


Präsident Michael Lampel: Wir gelangen nun zur Aktuellen Stunde zum Thema

 


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