BundesratStenographisches Protokoll828. Sitzung / Seite 41

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Ich möchte aber auch hier festhalten, dass die Entscheidung, wie sich die Ukraine militärisch positionieren möchte, eine Entscheidung ist, die selbstverständlich von der Ukraine selbst getroffen werden muss. Und wir können auch nicht versuchen, der Ukraine diesbezüglich eine Positionierung aufzudrängen. Was wir tun können, ist, unsere Erfahrungen zu schildern und auch die Vorteile einer Bündnisfreiheit oder Neutralität vor den Vorhang zu holen.

Darüber hinaus setzen wir uns aber auch dafür ein, dass das wirtschaftliche Block­denken irgendwann ein Ende hat. Die Neutralität oder die Blockfreiheit würde nur den militärischen Bereich betreffen und wäre somit nur die halbe Miete. Die darüber hinausgehenden Fragen sind natürlich: Wird die Ukraine Teil der Europäischen Union? Wie ist das Verhältnis zwischen der Europäischen Union und Russland? Und gibt es eine Eurasische Zollunion, die stets im Widerspruch zur Europäischen Union steht?

Da ist unserer Meinung nach der richtige Ansatzpunkt, mittelfristig auf eine Frei­handelszone hinzuarbeiten, an der auch Russland teilhaben kann, weil das nicht nur eine Möglichkeit für die Europäische Union und Russland wäre, näher aneinander­zurücken, sondern es wäre meiner Meinung nach auch eine Möglichkeit, dass Länder wie die Ukraine, Moldau und Georgien nicht hin- und hergerissen sind zwischen einer europäischen oder einer russischen Positionierung. Damit Länder wie die Ukraine mittelfristig auch wirtschaftlich überlebensfähig sind, brauchen sie meiner Meinung nach nicht nur ein näheres Heranführen an die Europäische Union, sondern auch die Möglichkeit, mit regionalen Partnern wie Russland zusammenzuarbeiten. Meiner Mei­nung nach sollten wir in der Europäischen Union alles tun, um diesen Ländern auch diese Möglichkeit zu bieten. Wir sollten daher nicht nur Verhandlungen zum Asso­ziierungsabkommen führen, sondern parallel dazu auch Gespräche mit Russland aufnehmen, um ein Ende dieses Blockdenkens anzustreben.

In diesem Sinne haben wir uns die letzten Wochen und Monate eingesetzt und haben auch vor, das in der nächsten Zeit so fortzuführen. Ich danke Ihnen für die Möglichkeit der Diskussion heute und freue mich auf eine weitere Debatte. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

11.09


Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Ich mache darauf aufmerksam, dass die Rede­zeit aller weiteren Teilnehmer und Teilnehmerinnen an der Aktuellen Stunde nach Beratung in der Präsidialkonferenz 5 Minuten nicht übersteigen darf.

Als Nächster ist Herr Bundesrat Edgar Mayer zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Kollege.

 


11.10.24

Bundesrat Edgar Mayer (ÖVP, Vorarlberg): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu den Ausführungen von Frau Mühlwerth einen Satz. Der Herr Minister war ja sehr zurückhaltend und diplo­matisch, so wie es ein Außenminister auch sein soll. Aber, Frau Kollegin Mühlwerth, die Vorgänge rund um den Akademikerball jetzt in die Nähe der Ereignisse auf der Krim zu bringen angesichts der Hunderten Verletzten und mehr als 100 Todesopfer, das ist schon etwas, was man überhaupt nicht vergleichen kann. Dieser Vergleich, Frau Mühlwerth, ist schlicht und einfach geschmacklos. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Das ist auch wieder einer dieser typischen freiheitlichen Vergleiche. Ich hätte jetzt gedacht, wir haben doch in den letzten Wochen und Monaten genug „herumgemöl­zert“. Irgendwann müsste doch einfach einmal Schluss damit sein. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen. – Bundesrätin Mühlwerth: ... ist ein Vergleich!)

 


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