BundesratStenographisches Protokoll828. Sitzung / Seite 46

Ukraine anzuschauen. Viele europäische und auch österreichische Banken haben in der Ukraine und in Russland bereits Milliarden eingesetzt. Sollte es dort sozusagen zu einem Crash kommen, dann sehe ich für diese Banken äußerst schwarz und frage mich, ob sie dann überhaupt noch bilanzieren können. Russland würde mit Sicherheit durch die Sanktionen Schaden nehmen, aber ich weiß nicht, ob es sich tatsächlich vor den Sanktionen so fürchtet.

Ebenfalls ein wichtiger Punkt ist natürlich – no na ned – die wirtschaftliche Situation. Österreichische Firmen haben mit der Ukraine und auch mit Russland hervorragende Wirtschaftsbeziehungen. Gerade bei den Olympischen Spielen in Sotschi hat man gesehen, dass fast zwei Drittel der Bautätigkeiten von österreichischen Firmen – im Vergleich zur Schweiz – durchgeführt werden konnten. Das ist ein sehr guter Standort für österreichische Firmen.

Ich finde es ein bisschen schade, dass die kleine Schweiz jetzt diese Vermittlerrolle einnimmt. Ich hätte mir gewünscht, dass Österreich unter Ihrer Führung, Herr Außen­minister, diese Vermittlerrolle eingenommen hätte. Das wäre noch das Sahne­häubchen auf der diplomatischen Vorgangsweise in dieser sensiblen Angelegenheit gewesen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

11.29

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bun­desrat Mag. Zelina. – Bitte, Herr Kollege.

 

11.29.38

Bundesrat Mag. Gerald Zelina (STRONACH, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kollegen! Auch aus meiner Sicht machen Sie, sehr geehrter Herr Außenminister, bisher in dieser international sehr heiklen Situation einen prima Job, bravo, gutes Krisenmanagement! (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Todt.)

Es sind genau diese Diplomatie und die Neutralität, die derzeit notwendig sind, um die Krise rund um die Ukraine zu deeskalieren und wieder Stabilität herzustellen.

Die Krise innerhalb der Ukraine hat sich zu einer Krise zwischen der EU und Russland ausgeweitet. Die EU kann man aber nicht mit Russland vergleichen, denn die EU hat keine so eindeutige, starke Führung. Die EU besteht aus 28 Mitgliedstaaten, und man sollte nicht vergessen, dass hinter der EU insbesondere die USA und die NATO den Ton angeben. Die EU sollte sich daher da nicht zu Überreaktionen hinreißen lassen.

Bei jedem Konflikt geht es letzten Endes um wirtschaftliche Fragen. Russland ist der drittgrößte Handelspartner der EU, und die EU ist der größte Handelspartner Russlands. Die EU braucht Russland, und Russland braucht die EU. Wir sollten den wechselseitigen Wirtschaftsbeziehungen hohe Priorität einräumen. Die Sicherheit der Energieversorgung der EU durch russisches Gas und Öl darf nicht gefährdet werden. Die Politik soll die Wirtschaft nicht in Geiselhaft nehmen. Jede Verhängung einer Sanktion gegenüber Russland ist für die EU kontraproduktiv. Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland würden auch Österreich stark treffen, insbesondere den Raiff­eisen­sektor. Wir sind in Russland sehr engagiert, auch in der Ukraine, wir haben ein großes Exposure. Und auch Handlungen der internationalen Banken, den Rubel zu schwächen, sind für unsere Exportwirtschaft sicher nicht zu gebrauchen.

Die Krise muss diplomatisch, durch Dialog und weitere Gespräche gelöst werden. Die Ukraine als Staat zu erhalten sollte Priorität haben – aber nicht um jeden Preis.

Nicht jede Ehe hält auf Dauer, nicht jeder Staat hält auf Dauer.