BundesratStenographisches Protokoll828. Sitzung / Seite 66

in jeden Lebensbereich hineingreifen und uns ständig sagen, was für uns Einzelne gut ist und was nicht.

Wir erinnern uns noch an das Glühbirnenverbot, angesichts dessen einige den Verdacht geäußert haben, vielleicht sind irgendwo Energiesparlampen übriggeblieben und die musste man jetzt verkaufen; aber das ist eine Unterstellung, wiewohl sie von vielen so geäußert wurde.

Das ist nicht das Europa, das wir wollen. Wir wollen das Europa der Vielfalt. Wir wollen auch einige Dinge wieder in die Nationalstaaten zurückholen. Wir wollen nicht, dass Brüssel alles und jedes regelt, bis in den kleinsten Bereich hinein. Das ist unsere Vorstellung von einem Europa, das auch ein freies Europa ist, in dem die Staaten auch frei entscheiden können. Dass man in wirtschaftlichen Fragen, vielleicht auch in außen­politischen Fragen Gemeinsamkeiten sucht und auch findet, ist ja völlig in Ordnung, aber ich empfinde die EU manchmal wie ein Krake, der seine Fangarme überallhin ausstreckt, und das wollen wir nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

11.51

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag betreffend Freihandelsabkommen ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Nächster Redner: Herr Bundesrat Mayer. – Bitte.

 

11.52.18

Bundesrat Edgar Mayer (ÖVP, Vorarlberg): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehr­ter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher an den Bildschirmen zu Hause! Na ja, Frau Kollegin Mühlwerth, bei der EU spießt es sich dann immer, obwohl wir im EU-Ausschuss gemeinsam immer wieder Mitteilungen und begründete Stellungnahmen beschließen – ihr natürlich aus einem anderen Blickwinkel als wir (Bundesrätin Mühlwerth: Das soll so sein in einer Demokratie!); wir wollen die EU unterstützen und tragen und auffordern, etwas zu ändern, und bei euch ist es meistens ein grundsätzlicher Punkt, der sich dagegen orientiert.

Aber das jetzt an diesem Bericht aufzuhängen, der ja vorhin gelobt wurde und von dem gesagt wurde, er sei gut, informativ und übersichtlich (Bundesrätin Mühlwerth: Ja, eh!) und zeige viele Bereiche auf, die im Außenministerium hervorragend erledigt werden, und schließlich gegen den Bericht zu stimmen, das ist dann an und für sich schon wieder paradox, denn der Bericht kann ja nichts dafür, der zeigt nur auf, was man alles im Bereich der EU, der Integration und so weiter leistet. (Bundesrätin Mühlwerth: Aber das ist die einzige Möglichkeit, mein Missfallen zum Ausdruck zu bringen!) Das ist ein Vorhabensbericht, ein Leistungsbericht, und der stellt in vielen guten Facetten einfach dar, was für gute Arbeit geleistet wird.

Jetzt zum Bericht, der, wie schon erwähnt, sehr gut, übersichtlich und informativ ist, ein hervorragendes Werk. Ich darf mich bei Herrn Minister Kurz und bei seinen Mitar­beitern im Kabinett herzlich dafür bedanken.

Ein Punkt am Beginn ist vielleicht für uns alle relevant, und zwar die EU-Wahlen am 25. Mai in Österreich, bei denen es darum geht, das Europäische Parlament zu wählen, und zwar erstmals nach den Vorgaben des Lissabon-Vertrages – das ist ein wichtiger Punkt –, und natürlich werden auch die Kommission und alle weiteren Funktionen wie zum Beispiel Vertreter der Außen- und Sicherheitspolitik oder auch der Kommissionspräsident nach den Vorgaben des Lissabon-Vertrages bestellt, was wieder einmal die Wichtigkeit des Lissabon-Vertrages insgesamt zeigt.