dass man die Annäherung an den Iran nur dann wieder vorantreiben kann, wenn es da auch Kontakt gibt. Es gibt derzeit noch die Sanktionen, es gibt hoffentlich bald eine Lösung in der Atomfrage, aber es gibt darüber hinaus viele Fragen, wie zum Beispiel die Menschenrechtssituation im Iran angesprochen werden soll.
Ich denke nicht, dass sich Länder zum Positiven entwickeln, wenn sie schlicht und ergreifend nur abgeschottet sind, sondern ich denke, dass hier durchaus der Kontakt mit dem Westen hilfreich sein kann. Catherine Ashton, die zum Beispiel, auch als sie in Wien verhandelt hat, in diesen Tagen gefragt worden ist, was sie von der potenziellen Iranreise des österreichischen Außenministers hält, hat geantwortet, dass sie der Meinung ist, dass jeder Kontakt mit einem europäischen Land ein positiver Weg und ein positives Signal ist. Insofern haben wir nicht nur ein Ziel für diese Reise, sondern wir sind auch der Meinung, dass diese Reise sinnvoll und richtig ist.
Das Freihandelsabkommen TTIP ist angesprochen worden. Ich darf da festhalten, dass ich die Einschätzung, sowohl was die Transparenz angeht, teile als auch die Einschätzung über die Zielsetzung, die wir Europäer haben sollten. Es geht um eine enge wirtschaftliche Zusammenarbeit und nicht darum, dass wir den Schutz und gewisse Mindeststandards, die wir uns in Europa erarbeitet haben, aufgeben oder nach unten nivellieren. Das muss das Ziel bei all den Verhandlungen sein, und darüber hinaus – auch das ist gut, dass sich die Europäische Union hier stärker und auch selbstbewusst äußert – braucht es definitiv bei den Verhandlungen ein Mehr an Transparenz. Das hat sich nicht nur die europäische Politik, sondern auch die europäische Bevölkerung verdient.
Ich danke für die Zustimmung, was den Vorhabensbericht betrifft und darf abschließend noch anmerken, dass diesmal erstmals, entsprechend dem neuen Bundesministeriengesetz, auch die Integration umfasst ist. Ich glaube, das ist auch ein gutes und richtiges Signal. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)
12.38
Vizepräsidentin Mag. Susanne Kurz: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den gegenständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Es ist dies die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Es liegt mir ein Antrag der Bundesrätin Monika Mühlwerth, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend Freihandelsabkommen vor.
Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Es ist dies die Stimmenminderheit. Der Antrag auf Fassung der gegenständlichen Entschließung ist daher abgelehnt.
Beschluss des Nationalrates vom 26. März 2014 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialver-
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