BundesratStenographisches Protokoll828. Sitzung / Seite 84

Es ist bereits angesprochen worden: 85 000 Kinder werden jährlich davon profitieren, und wir werden 80 Millionen € aus dem Bundesbudget zusätzlich für Leistungen zur Verfügung stellen können. Das ist aus meiner Sicht ein wichtiger Punkt.

Bundesrätin Reiter hat die Frage angesprochen, wie das mit dem Kindergesundheits­dialog zusammenpasst und dass der Kindergesundheitsdialog kritisiert worden ist. – Da bitte ich, ein bisschen genauer hinzusehen: Ich habe den Kindergesundheitsdialog veranlasst mit dem Ziel, Expertinnen und Experten heranzuziehen, um zu klären, wohin wir uns entwickeln wollen. Ich habe auch die Institutionen dazu eingeladen, eine Maßnahme zur Verbesserung der Kindergesundheit beizutragen, und das haben alle Institutionen getan. Damit haben wir mehr als tausend Maßnahmen zur Verbesserung der Kindergesundheit umgesetzt. Viele betreffen Details, aber ein paar möchte ich schon aufzählen, denn das sollte man auch wissen: Wir haben zum Beispiel die Kin­der­impfungen ganz massiv ausgeweitet – Pneumokokken, Meningokokken, HPV –, wir haben die Zahnprophylaxe ermöglicht, wir haben Therapieangebote für Kinder wesentlich verbessert, die Kinder- und Jugendpsychiatrieangebote ausgebaut und für dieses Feld auch zusätzliche Ärztinnen und Ärzte aufgenommen beziehungsweise unter Vertrag genommen. Dies alles sind Maßnahmen im Rahmen des Kindergesund­heitsdialoges. Was die Kindergesundheit anlangt, werden wir noch weitere Schritte setzen, so zum Beispiel auch, dass wir in Schulbuffets dafür sorgen werden, dass Kinder bessere, die richtige Nahrung bekommen.

Zur psychischen Gesundheit der Kinder: Kinder sollen nicht erst psychisch krank und dann vom Psychotherapeuten behandelt werden, nein, sie sollen gar nicht krank werden. Daher setzen wir auf frühe Hilfen. Ich gebe gerne zu, dass das Angebot auch in der Psychotherapie noch verbessert werden muss, sage aber auch, dass die soziale Krankenversicherung auf diesem Feld bereits viel erreicht hat.

Es freut mich, dass in kurzer Zeit diese wichtige Maßnahme umgesetzt werden kann, dass Sie heute für die Zahnspange votieren können. Damit leisten Sie einen Beitrag dazu, dass die Kindergesundheit in Österreich maßgeblich verbessert wird, und wir tragen dazu bei, den Menschen in Österreich in unsicheren Zeiten wieder Stabilität zu signalisieren, dass sie sich also auf dieses Österreich verlassen können. Wir werden auch in Zukunft Weltmeister sein beim Zugang aller Menschen, auch jener mit einem geringeren Einkommen zu hochwertigen Gesundheitsleistungen. (Beifall bei der SPÖ, bei Bundesräten der ÖVP sowie des Bundesrates Dörfler.)

13.05

Vizepräsidentin Mag. Susanne Kurz: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung, die über die gegenständlichen Beschlüsse des Nationalrates erfolgt getrennt.

Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 26. März 2014 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialver­sicherungsgesetz und weitere Gesetze geändert werden.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrat keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit ange­nommen.