Damit komme ich schon zum Schluss mit diesem Thema. Es ist eigentlich interessant, weil die Frage NSA/EU/Spitzelaffäre ein interessanter Ansatz dahin gehend ist, dass Sektionschef Hesse in der Ausschusssitzung selbst gesagt hat, da hat es ein paar Gespräche gegeben, aber so richtige Erkenntnisse hat es dabei nicht gegeben. Daher ist es eigentlich überhaupt ... (Bundesrat Stadler: Wenn Sie zitieren, dann zitieren Sie es genau! Nicht irgendwas formulieren!) Das war jetzt meine Interpretation, Kollege! (Bundesrat Stadler: Das ist Ihre Interpretation, aber nicht die Auskunft, die Sie im Ausschuss bekommen haben!)
Da stellt sich jetzt natürlich die Frage: Warum tut sich die NSA diesen Aufwand an, dass sie Europa bespitzelt, weil sie kriegen ja ohnehin alles von uns, was sie gerne haben wollen. Ich darf erinnern an das Swift-Abkommen, wo es um Bankdaten geht. Ich darf erinnern an das Fluggastdaten-Abkommen. Von jedem, der ein Ticket kauft, werden die Daten direkt an Amerika weitergeliefert. Alles natürlich zum Zwecke der Terrorbekämpfung, aber wer weiß, was die sonst noch damit machen – NSA lässt schön grüßen.
Um es abzurunden: Das Thema EU ist wahrlich ein Thema mit vielen Facetten, auch mit vielen negativen Facetten, die uns alle nicht gefallen. Es mögen Sie (zur SPÖ) oder Sie (zur ÖVP) oder auch Sie (zu den Grünen) durchaus einiges Gutes an der EU erkennen (Bundesrat Stadler: Und Sie nicht? Sie erkennen nichts Gutes?), im Gesamtkontext gibt es viele Fragen, die nicht geklärt sind, die offen sind, wichtige Fragen. Und solang diese Fragen nicht geklärt sind, Stichwort Datenschutz, Stichwort Zentralstaat, der von oben diktiert, und Stichwort Überwachungs- und Ideologiebehörde, können wir diesem Bericht keine Zustimmung geben, Herr Kollege. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
15.07
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Reinhard Todt. – Bitte, Herr Kollege.
15.07
Bundesrat Reinhard Todt (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt zwischen Parteien einfach unterschiedliche Auffassungen. Kollege Schreuder hat hineingerufen: Was meinen Sie? – Es gibt in der Europäischen Union das Europäische Parlament, wo wir wollen, dass seine Rechte gestärkt werden. Ich denke, das ist ein ganz wichtiges Anliegen. Es gibt die Europäische Kommission, die Richtlinien vorbereitet, Richtlinien vorlegt, und es gibt den Europäischen Rat, in dem die Mitgliedstaaten vertreten sind. Und alle sind, soweit mir bekannt ist, demokratische Institutionen. (Bundesrat Schreuder schüttelt leicht den Kopf.) – Natürlich sind sie demokratisch gewählte Institutionen.
Die Kommission wird bestimmt, künftig noch viel stärker durch den Vertrag von Lissabon, von den europäischen Wahlen. Die Regierungen, die im Europäischen Rat vertreten sind, sind demokratisch legitimiert. Daher gibt es natürlich unterschiedliche Diskussionen. Der Ansatz ist bei manchen Parteien eben der, dass sie die Europäische Integration wollen, und es gibt auch jene – das habe ich herausgehört, zumindest aus den Ausführungen, die mein Vorredner gemacht hat –, die diese Europäische Integration nicht wollen. Und dass sie etwas anderes wollen, das sagen sie auch. Wenn man sich die Programme Ihrer Parteikollegen zum Beispiel in Frankreich anschaut, dann geht das eindeutig daraus hervor: Die wollen die Europäische Union sprengen. Das ist ihr Ziel. (Bundesrat Herbert: Das habe ich nicht gesagt!) Ich sage ja nur, wo die Parteikollegen stehen. Man muss schon klar sagen, wo die Unterschiede
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