BundesratStenographisches Protokoll828. Sitzung / Seite 116

die in Wirklichkeit rückschrittliche Rezepte sind und keine fortschrittlichen Rezepte, die nicht die Integration bringen, sondern eine Trennung in Europa herbeiführen. Und das ist schlecht für Europa, das ist schlecht für uns, denn das gefährdet auch das Friedens­projekt Europa. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)

Das ist, glaube ich, einer der wichtigsten Punkte, dass darauf geschaut wird, dass dieses Friedensprojekt Europa weiterentwickelt wird und dass es zu einem guten, zu einem besonders guten sozialen Zusammenhalt in Europa kommt. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)

15.15

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ing. Andreas Pum. – Bitte, Herr Kollege.

 

15.15.35

Bundesrat Ing. Andreas Pum (ÖVP, Niederösterreich): Geschätzter Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Bun­desrates! Werte Damen und Herren vor den Bildschirmgeräten! Wir diskutieren den Bericht zum Programm der Europäischen Kommission und des Europäischen Rates. Die Arbeit der Europäischen Union muss klare Rahmenrichtlinien haben und damit auch Vorgaben, wie es in den nächsten Jahren weitergeht. Eineinhalb Jahre Pro­gramm des Rates zeigt, es gibt eine klare Richtung, wohin uns die Europäische Union führt.

Es hat heute schon viele Erklärungen zur Arbeitsweise der EU gegeben, die ich um eines erweitern möchte: Die Kommissare – es sind 28 Kommissare, die von jedem Mitgliedsland gestellt werden und mit Sitz in Brüssel mitentscheiden – sind verant­wortlich für Schwerpunktressorts und damit auch für die Politik, die auf europäischer Ebene umgesetzt wird.

Das Arbeitsprogramm ist sehr vielfältig. Es geht von der Wirtschaft über die Währung bis hin zum Sozialen, zur Sicherheit und zu vielen anderen Schwerpunkten, die hier gesetzt werden. Aber es ist wesentlich, und das zeigt auch das Arbeitsprogramm, dass zu all den Themen auch klare Ziele formuliert werden, die in Arbeitsschwerpunkten auch umgesetzt werden. Ich denke nur an den Finanzrahmen, der gesetzt wurde, oder an das Wachstums- und Beschäftigungspaket, das bereits angesprochen wurde. Das sind wesentliche Ziele der zukünftigen Entwicklung. Es geht auch um die Frage der Sicherheit, der Freiheit und nicht zuletzt der Bürgerrechte, die hier auch mit angesprochen werden.

Ein Schwerpunkt ist gerade jetzt aktuell seitens der griechischen Präsidentschaft für das Halbjahr 2014, nämlich der Schwerpunkt, der auf Wachstum, Beschäftigung, Kohäsion – ein Schlagwort, das wir des Öfteren noch hören werden; ich werde darauf auch noch näher eingehen –, auf weitere Integration der EU-Eurozone und natürlich auf Migration, Grenzen, Mobilität gelegt wird. Das sind die großen Themen für das nächste halbe Jahr.

Es sind viele Berichtsthemen detailliert angeführt. Ich darf Schwerpunkte heraus­greifen, die meines Erachtens die wesentlichen Entwicklungen und vor allem die wesentlichen Grundsätze einer funktionierenden Europapolitik der Zukunft darstellen.

Gemeinsame Energiepolitik – ein Schlagwort der besonderen Art. Wir haben es erst in den letzten Tagen wieder gehört, der Klimabericht zeigt es: Wir stehen hier vor großen Herausforderungen und nicht zuletzt vor Handlungen, die gesetzt werden müssen. Die EU-Politik gibt vor, neue Rahmenzielsetzungen für 2020 bis 2030 festzulegen. Die Kommission hat sich ein klares Ziel gesetzt: Reduktion der Treibhausgase von 40 Prozent bis ins Jahr 2030, vom Stand von 1990 gerechnet, oder Erreichung des