Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Dr. Heidelinde Reiter. – Bitte, Frau Kollegin.
16.25
Bundesrätin Dr. Heidelinde Reiter (Grüne, Salzburg): Hohes Präsidium! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich teile den Optimismus meiner Vorrednerin in keiner Weise. Es ist so, dass dieser Handwerkerbonus im Regierungsprogramm vereinbart war, aber nicht mit dem Abgabenänderungsgesetz realisiert wurde. Er wurde offensichtlich nachverhandelt in einem Paket mit GmbH light, Gewinnfreibetrag, Zahnspangen und so weiter. Das vorliegende Werk ist nun die rechtliche Umsetzung eines höchst fragwürdigen Kompromisses bezüglich einer ersten Testphase eines Handwerkerbonus. Es handelt sich nicht um eine steuerliche Absatzmöglichkeit, sondern um eine steuerliche Fördermaßnahme.
Es gibt keinen Rechtsanspruch auf diesen Handwerkerbonus, und die Ausgaben sind begrenzt und gedeckelt mit 10 beziehungsweise dann 20 Millionen €. Dafür wird eine eigene Abwicklungsstelle beim Finanzministerium eingerichtet, die, wie schon bemerkt worden ist (Bundesrätin Zwazl: Nein! Nein! Das habe ich ja gesagt!) – Nicht? Aber es wird eine Abwicklungsstelle geben müssen (Bundesrat Pisec: Es kommt, ja!), denn irgendwo muss eingereicht werden, irgendwo muss überprüft werden, ob das zum Beispiel überhaupt unter die Richtlinien, die wir noch nicht kennen, fällt oder ob diese Leistung vielleicht schon anderweitig gefördert wird. Das ist nicht so unkompliziert. Wie wir wissen, gibt es Länderförderungen, wie schon erwähnt, Sanierungsförderungen und so weiter. Das heißt, es gibt eine Menge von Förderungen, und es muss ja geprüft werden, ob diese Leistungen schon anderweitig gefördert werden. Also das ist nicht so unaufwendig, aber diese Kosten liegen noch nicht vor.
Man rechnet laut Studie mit Wertschöpfungseffekten von 17 bis 38 Millionen € in zwei Jahren – es wird nicht ganz genau eingegrenzt –, plus eben Sozialversicherungsbeiträgen und USt-Einnahmen von 30 Millionen und Beschäftigungseffekten – das ist toll, wie genau man das ausgerechnet hat – von 261 Personen für 2014 und 363 Personen für 2015. Ich glaube aber trotz allem, was es an Vergleichbarkeit mit Deutschland gibt, dass die Studien und die Überprüfung des Effektes des Handwerkerbonus in Deutschland eigentlich zu großem Pessimismus Anlass geben, dass es doch zu enorm hohen Mitnahmeeffekten kommt.
Vor allem kommt es doch wieder zu einem Windhundprinzip. Mich erinnert das an die Förderung der Photovoltaikanlagen, die eben auch aufgrund des gedeckelten Betrages einen wirklichen Run bei der Freigabe auslöst, um noch irgendwo in die Deckelung zu fallen. Womit wird man da wohl ins Rennen gehen? – Natürlich mit Leistungen, die man schon vorbereitet hat und für die man vermutlich ohnehin entsprechende Handwerker beauftragt hätte.
Wir halten diese Maßnahme für wenig durchdacht und auch wenig effektiv und werden deshalb nicht zustimmen. Es gilt auch zu bedenken: Wenn man sich schon mit 10 beziehungsweise 20 eingesetzten Millionen einen derartigen Effekt für den Arbeitsmarkt und für die wirtschaftliche Entwicklung erwartet, wie könnten wir erst mit Hypo-Milliarden die Wirtschaft anheizen, nämlich die Realwirtschaft und damit die Beschäftigung und nicht die Finanzwirtschaft?! Das stimmt traurig.
Wir glauben, dass dieses Werk eine, ich weiß nicht, schnell zusammengeschusterte Maßnahme und ein höchst fragwürdiger Kompromiss ist, der jetzt umgesetzt wird. Ich fürchte, der Bericht 2016 wird uns recht geben. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
16.29
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