BundesratStenographisches Protokoll828. Sitzung / Seite 137

Besonders bemerkenswert ist auch, was hier heute schon vom Kollegen Zelina angesprochen worden ist, als er gesagt hat, wir sollen lieber einen entsprechenden Absetzbetrag bei der Lohnsteuer und bei der Arbeitnehmerveranlagung vorsehen. – Lieber Freund, da würden dann genau die herausfallen, die keine Steuer zahlen! Die Ärmsten und Allerärmsten, die heute keine Steuer zahlen, würden hier herausfallen, weil die nämlich nichts absetzen können, wenn sie keine Steuer zahlen. Bei dieser Förderung können auch sie bis zu 600 € lukrieren, und das sollte man nicht vergessen. (Bundesrat Pisec: Und der kann sich offiziell einen Handwerker leisten? Natürlich!)

Natürlich brauchen wir eine gewisse Kontrolle. Diese wird gewährleistet werden, dass es keinen Mitnahmeeffekt geben wird.

Ich bin der festen Überzeugung, dass es unserer Wirtschaft hilft, unseren Handwerkern hilft, unseren Sanierern hilft und den Menschen in Österreich hilft. Deswegen werden wir seitens der ÖVP selbstverständlich diesem Gesetz unsere Zustimmung geben. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

16.42

Vizepräsidentin Mag. Susanne Kurz: Weiters zu Wort gemeldet hat sich Efgani Dönmez. – Bitte schön.

 

16.42.45

Bundesrat Efgani Dönmez, PMM (Grüne, Oberösterreich): Hohes Präsidium! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Als (Bundesrat Mayer: Handwerker!) – genau: als Handwerker – unter anderem Handwerker, habe ich mir gedacht, auch ich möchte einen kurzen Debattenbeitrag zu diesem Tagesordnungs­punkt leisten.

Es gibt die unterschiedlichsten Kollektivverträge, das wissen wir. Ein Handwerker, zum Beispiel ein Installateur oder ein Elektriker, verdient, wenn er ausgelernt hat, 1 300 €, 1 400 € netto. Mit diesem Geld heutzutage über die Runden zu kommen und eine Familie durchzubringen, ist fast (Bundesrat Brückl: Nicht möglich!) nicht möglich. Was bleibt den Arbeitern und Arbeiterinnen übrig? – Nachbarschaftshilfe anzubieten. (Bun­desrat Dörfler: Auch in der Fabrik!) Ich kenne sehr, sehr viele Menschen, die kein Häusl bauen könnten, wenn sie das nicht in Anspruch nehmen könnten, denn wenn du eine Firma beschäftigst, kostet dich das Haus um mindestens ein Drittel mehr – aber mindestens um ein Drittel mehr. (Zwischenruf des Bundesrates Poglitsch.)

Die gesamte Gastronomie – Herr Kollege, du bist Gastronom, du wirst das bestätigen können –, die gesamte Gastronomie also lebt unter anderem davon, dass Menschen nicht so angestellt werden, wie es sein sollte. (Bundesrätin Zwazl: Halt! – Bundesrat Perhab: Das ist eine Frechheit! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wir wissen, dass viele als geringfügig Beschäftigte oder mit ganz, ganz geringem Lohn beschäftigt werden. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Das ist die Realität!

Geht hinaus in die Restaurants! Schaut, was ein Mitarbeiter bei McDonald’s verdient für die Dreierschicht! Der kommt auf keine 1 200 € im Monat, und von dem soll man dann eine Familie durchfüttern?

Da gebe ich dem Kollegen schon recht: Wir haben eine massive, eine hohe Besteue­rung des Faktors Arbeit, und solange wir das nicht in den Griff bekommen, so lange werden wir uns auch ganz schwer tun, die Schwarzarbeit in den Griff zu bekommen.

Da müssen wir schon schauen, was es heißt, wenn man an diesem Rädchen dreht und zieht, was das in dem Gesamtgefüge bedeutet. – Durch die Schwarzarbeit entgehen uns viele Steuereinnahmen, es gibt Nachteile für das Sozialsystem, in die Pen­sionskassen wird weniger einbezahlt, die Menschen begeben sich in prekäre Arbeits­verhältnisse – und das sind Realitäten! Und dann gibt es aber viele Bereiche, wo man