beihilfen bei der Arbeitsaufnahmerate nach drei bis sechs Monaten, auch im Vergleich mit anderen Maßnahmen des AMS, sehr, sehr gut wirken. Im Rahmen dieser Umsetzung ist das AMS auch gefordert, noch gezieltere Planungen durchzuführen.
Abzuwarten ist allerdings auch erst, wie diese Umsetzungsschritte in den einzelnen Länder-AMS durchgeführt werden. Aktuell wissen wir, dass konkrete Maßnahmen bereits für diese Zielgruppe ausgearbeitet werden; eine begleitende Evaluierung ist in diesem Fall ebenfalls vorgesehen. In diesem Zusammenhang werden nun zusätzliche Maßnahmen in den AMS-Stellen vorbereitet, um die Kolleginnen und Kollegen noch besser und zielgerichteter betreuen zu können.
Es stimmt, der Faktor Arbeit in Österreich ist stark belastet, die Lohnnebenkostenbelastung liegt im internationalen Spitzenfeld. Eine Senkung der Lohnnebenkosten wirkt nachweislich wachstumssteigernd und beschäftigungsfördernd.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer von Ihnen hat nicht einen Bekannten, einen Verwandten, der auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr gebraucht wird? Was passiert mit dem unbezahlbaren Wissen und der Erfahrung, welche der Kollege/die Kollegin in seinem/ihrem Arbeitsleben gemacht hat und in das tägliche Arbeitsleben hat einfließen lassen, wenn derjenige oder diejenige dann sehr abrupt aus dem Unternehmen ausscheiden muss und keine Möglichkeit mehr hat, dieses Wissen auch weiterzugeben? Dieser Wissenstransfer ist für unsere Unternehmen unbezahlbar, denn die Erfahrungen und Kenntnisse, die ihnen da verloren gehen, sind in einem Geldwert, in Euro für ein Unternehmen nicht zu beziffern. Diese Kolleginnen und Kollegen werden häufig mit der Begründung, sie seien zu teuer, in die Arbeitslosigkeit geschickt. Gleichzeitig erwartet man allerdings, dass alles im System nahtlos weiterläuft. Sehr häufig gehen aufgrund von Profitgier und Gewinnmaximierung Arbeitsplätze verloren, und dieses Match wird überwiegend auf dem Rücken der älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgetragen.
Wir bekennen uns dazu, dass Qualität am Arbeitsplatz auch etwas kosten darf und auch muss, um einen Standard zu halten und diesen Standard auch ausbauen zu können. Man muss den Jugendlichen auf dem Arbeitsmarkt eine Chance geben und gleichzeitig den älteren Kolleginnen und Kollegen die Möglichkeit geben, gesund in den wohlverdienten Ruhestand und in die Pension gehen zu können. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP sowie des Bundesrates Dönmez.)
17.53
Vizepräsidentin Mag. Susanne Kurz: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Reiter. – Bitte.
17.54
Bundesrätin Dr. Heidelinde Reiter (Grüne, Salzburg): Hohes Präsidium! Werte Kollegen und Kolleginnen! Werte Zuseher und Zuseherinnen! Die Debatte dreht sich jetzt schon längere Zeit im Kreis, und ich frage mich, wie viel Richtiges und Gutes man im falschen System machen und leisten kann. Ich glaube, wir alle sind uns darüber einig, dass die Lohnnebenkosten einfach viel zu hoch und astronomisch hoch sind, und befürworten eine Senkung, wie sie hier vorgenommen wird – aber der Umfang ist in einem Ausmaß, dass man daran verzweifelt. Auf der anderen Seite ist die Forderung nach einer höheren Senkung aufgrund der budgetären Lage – na ja.
Daher geht es natürlich um die Frage der Systemumstellung. Wir sind seit Jahren damit konfrontiert, dass wir sinkende Reallöhne haben, wir sind andererseits damit konfrontiert, dass die arbeitende Bevölkerung, auch die KMUs und die kleinen Selbständigen die Steuerlast tragen und dieses System aufrechterhalten, so wie es heute
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