BundesratStenographisches Protokoll828. Sitzung / Seite 164

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ten des Mitnahmeeffekts, und zwar nicht des Mitnahmeeffekts gezielt für neue Lehr­stellen, sondern für bestehende Lehrstellen.

Wir haben die bestehenden Lehrstellen mit der jetzigen Lehrstellenförderung, glaube ich, sehr ausreichend gefördert. Immerhin werden im ersten Lehrjahr sechs Monate Lehrlingsentschädigung subventioniert! Das ist ja nicht gerade wenig, das ist nicht gerade umsonst. Wir tun da einiges, das geschieht ja. Demzufolge haben wir ein anderes Lehrstellenförderungssystem entwickelt, wobei derzeit der Aufwand dafür immerhin 160, 170 Millionen pro Jahr beträgt. Demzufolge tun wir es, und zwar über diese Schiene.

Die Kollegin von den Grünen ist auch gegangen. – Das AMS hat keine Leiharbeits­firmen, wir haben das nicht! Wir haben sozialökonomische Betriebe, die eine Eigen­leistungsquote erarbeiten müssen, eine von 20 Prozent. Über diese Schiene werden hie und da Menschen zu anderen Firmen entliehen, aber wir haben keine Leih­arbeits­firmen im klassischen Sinne.

Herr Bundesrat! Herr Kommerzialrat! Ich habe eine Bitte. (Bundesrat Perhab: Kein Kommerzialrat!) Na, ist wurscht, okay. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Entschuldigung, vielleicht wird’s noch was! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich habe eine Bitte: Diskutieren wir das Gesamtpaket! Ich werde da jetzt nicht allzu viel sagen, denn Kollege Mitterlehner und ich haben eine Cool-down-Phase ausgemacht, und wir senken alle die Nerven runter. Aber diskutieren wir ein Gesamtpaket, schauen Sie sich bitte das Gesamtpaket an! Schauen Sie sich an, was in dem Paket allein für die Wirtschaft drinnen ist. Demnach lautet zum Beispiel ein Punkt so, dass, wenn ich das Dienstverhältnis beende, der Arbeitgeber den Arbeitnehmer auffordern kann, den Resturlaub während der Kündigungsfrist verbrauchen zu müssen! Das bringt Ihnen nämlich 170 Millionen, allein dieser Punkt.

Diskutieren wir dann, in Summe gesehen, was der erleichterte Zugang zur sechsten Urlaubswoche wirklich ist. Warum ist denn die Idee der sechsten Urlaubswoche aufgetaucht? – Wir haben zwei Millionen Menschen in diesem Land, die nie in den Genuss der sechsten Urlaubswoche kommen, weil sie in Berufen tätig sind, in denen es das nicht gibt, oder weil unter anderem eine Million Menschen – eine Million! – pro Jahr den Arbeitgeber wechselt. Von 3,6 Millionen Beschäftigten wechseln eine Million Arbeitnehmer pro Jahr den Arbeitgeber, und nach der klassischen Logik haben die nie eine Chance, zu ihrer sechsten Urlaubswoche zu kommen.

Aber wir sind uns alle gleichzeitig einig, länger gesünder im Erwerbsprozess zu bleiben. Länger gesünder im Erwerbsprozess zu bleiben heißt: Ich muss auch irgendwo Phasen schaffen, wo die Menschen sich länger erholen können. Eine dieser Phasen ist unter anderem die sechste Woche. Es ist ja nirgends verhandelt worden, dass das im 25. Jahr passieren muss. Das ist nirgends verhandelt, es ist eine offene Verhandlung. Sie ist aber leider medial zugespitzt auf zwei Themen, die in Wirklichkeit nur Randthemen sind, weil auch viele, viele andere Punkte drinnen sind, wie zum Beispiel die Verschärfung der Bestimmungen des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes. Es würde der österreichischen Wirtschaft enorm helfen, wenn ich dort noch mehr prüfen dürfte! Das würde wirklich enorm helfen. Und das ist auch in diesem Paket drinnen!

Daher würde ich wirklich bitten: Nehmen wir das Paket in Ruhe, diskutieren wir es in Ruhe! Wir werden das nach Ostern tun. Ostern wird uns alle erhellen, oder ... (Bundesrat Wilhelm: Pfingsten! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Entschuldigung, das ist jetzt falsch ausgedrückt: Pfingsten wird uns alle erhellen, und irgendwann bei der Himmelfahrt wird es dann so weit sein. Darum würde ich wirklich bitten.

 


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