BundesratStenographisches Protokoll828. Sitzung / Seite 165

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Herr Bundesrat vom Team Stronach! Seien Sie mir nicht böse, aber drei Botschaften: Die Zahl der Insolvenzen in Österreich ist rückläufig! Wir haben nur ein paar spek­takuläre, aber die Zahl der Insolvenzen ist rückläufig. Ich habe den Insolvenzent­geltfonds innerhalb von zwei Jahren sanieren können, vorgesehen waren vier Jahre. Wir haben zum Glück eine rückläufige Zahl bei den Insolvenzen. Wir haben spektakuläre Namen, ja, und natürlich sind spektakuläre Namen immer eine Ge­schichte, das ist ja klar. Mir tun die alle leid, die mit den sehr spektakulären Namen. Ich war auch selber einer, der die Besitzerfamilie von DiTech besucht hat, sie ausge­zeichnet hat, weil sie dort zum Beispiel wirklich eine tolle Lehrlingsförderung hoch­gezogen haben, und, und, und. Mir tut das leid, was bei denen alles passiert ist. Aber wir haben, in Summe gesehen, nicht steigende Insolvenzenzahlen. – Das ist Punkt eins.

Punkt zwei: Erklären Sie den Menschen Ihr Konzept irgendwo, nur nicht hier. Warum? – In der Demokratie ist natürlich alles zulässig, aber ich muss Ihnen sagen: Wir haben derzeit eine durchschnittliche Pensionsbezugsdauer in diesem Land von 25 Jahren. Der Durchschnittsösterreicher und die -österreicherin, wenn man alles zusam­menrechnet, Beamte, Angestellte, Bauern, Gewerbetreibende, alles zusam­mengeschmissen: 25 Jahre, männlich und weiblich, verschnitten. So, und jetzt erklären Sie den Leuten: Du, nach 15 Jahren ist „c’est la vie“, baba und fall net!? – Das wird sich nicht ausgehen.

Wir haben andere Wege gewählt. Und zwar haben wir andere Wege gewählt, indem wir lebenslange Durchrechnung haben und, und, und, indem wir Teilpension entwickeln, wie schon gesagt wurde, indem wir die Altersteilzeit neu gestaltet haben, indem wir ein Abschlagssystem entwickelt haben, wo ich wirklich bitte, sich einmal hinzusetzen und zu schauen, was das heißt. Wenn Sie Pech haben, haben Sie als Korridorpensionist 30 Prozent minus – 30 Prozent minus!“ –, und das müssen Sie einmal wem erzählen! Ich gebe schon zu: Dann, wenn Sie Pech haben!; in einer ganz speziellen Konstellation kann sich das ausgehen. Aber wir haben ordentlich reformiert im Interesse des Gesamtsystems, um es aufrechtzuerhalten auch für diejenigen, die morgen und übermorgen kommen. – Das wollte ich Ihnen nur mitgeben.

Nun zur Zusammenlegung der Krankenversicherung, ein Punkt, der natürlich immer wieder kommen muss – der muss kommen, das ist ja keine Frage –: Bei sechs Krankenversicherungen machen Sie das System einmal teurer, denn das sind sechs Betriebskrankenkassen, wo die Firmen alles zahlen, was Verwaltungskosten betrifft. – Das ist einmal Punkt eins. Wenn Sie das machen wollen, dann sagen Sie es bitte, und wundern Sie sich dann nicht, wenn Sie dort keiner wählt.

Punkt zwei, das Nächste, ist: Wir haben bei den Gebietskrankenkassen einen Leis­tungskatalog, und wir haben die niedrigsten Verwaltungskosten von ganz Europa, weil wir die Verwaltung massiv schlank halten. Und eines muss ebenfalls dazugesagt werden: Auch wenn wir heute alle Krankenkassen zusammenwerfen, brauchen wir Landesdirektionen, weil wir durch die Gesundheitsreform eine Verländerung der gesamten Zielsteuerung auf die Bundesländer gemacht haben. Es passiert ja alles auf Bundeslandebene, und demzufolge brauche ich im Bundesland überall irgendeine Partie, die das verhandelt.

Entschuldigen Sie den Ausdruck „Partie“; ich meine eine Gruppe, die das tut. (Bun­desrat Zelina: Eine Arbeitsgruppe!) Ja, eine Arbeitsgruppe, danke. – Demzufolge ist da nicht wirklich eine Ersparnis gegeben. Wir haben eine schlanke Verwaltung, weil die meisten, die unter sogenannter Verwaltung laufen, nicht Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter sind, sondern das sind medizinische MitarbeiterInnen, medizintech­nische MitarbeiterInnen, die Leistung anbieten, von der Massage angefangen bis zu Zahnärztediensten.

 


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