BundesratStenographisches Protokoll828. Sitzung / Seite 203

Das ist nämlich wirklich das Letzte, was wir brauchen. Das konterkariert die Bemü­hungen der EU, die Verlagerung von der Straße auf die Schiene voranzutreiben. Das bringt uns noch weiter davon weg, dass wir endlich von fossilen Energieträgern unab­hängiger werden. Und fraglos steht das natürlich auch im krassen Gegensatz zur Energiewende. Aus diesem Grund möchte ich sagen, dass jeder mit gesundem Menschenverstand weiß, dass Gigaliner ganz einfach abzulehnen sind.

Das Zweite, was mir sehr positiv aufgefallen ist, ist die Tatsache, dass auf der Karte in der Vorschau auf Seite 25 bei den Hauptverkehrstrassen beziehungsweise Kerntras­sen in Tirol die Unterinntaltrasse und der Brenner Basistunnel zwar enthalten sind, dass das Konkurrenzprojekt dazu, nämlich der Tschirganttunnel, jedoch nicht enthalten ist. Dass man endlich seitens des Ministeriums erkannt hat, dass der Bau des Tschirganttunnels einfach ein unsinniges Projekt ist, eine weitere Transitroute durch Tirol bringt, die Verkehrsbelastung noch intensiver macht und die Verlagerung des Straßenverkehrs auf die Schiene noch einmal erschwert, und daher dieses Projekt nicht mehr fortgeführt wird, freut mich sehr.

Den Brenner Basistunnel  (Zwischenruf des Bundesrates Krusche.) – Bitte? – Die Zahl der Personen, die Anwohner sind und den Tunnel nutzen, ist prozentuell so gering im Vergleich zum Transitverkehr, der diesen Tunnel nützen würde, und jeder Verkehrs­experte würde Ihnen aufzeigen, dass überall dort, wo eine Route technisch verbessert wird und einfacher zu befahren ist, noch mehr Verkehr hingezogen wird. Man würde davon also nicht profitieren. Und die Leute, die dort wohnen  (Neuerlicher Zwischen­ruf des Bundesrates Krusche.) Ja.

Ich möchte noch kurz auf den Brenner Basistunnel eingehen, weil er schon ange­sprochen wurde: Im Bericht steht, dass die Kofinanzierung der EU laut Vorschau bis 2020 gesichert ist. 30 bis 40 Prozent EU‑Kofinanzierung sind anscheinend zugesagt. Es freut uns sehr, wenn es eine Verlagerung von der Straße auf die Schiene gibt, und zwar mit dem kleinen Zusatz: Wenn es diese gibt, wenn es nämlich eine Verpflichtung dazu gibt, dass der Transitverkehr und der Transitgütertransport dann wirklich auf die Schiene verlagert werden, wenn auch wirklich Zulaufstrecken in Deutschland und Italien kommen und wenn der Brenner Basistunnel nicht, wie von den Grünen befürchtet, ein Milliardenloch im Berg bleibt oder wird.

Wenn das wirklich funktioniert und wir dadurch wirklich eine Verlagerung schaffen können, dann freuen wir uns natürlich, dass der Verkehr weg ist. Ja. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesräten der SPÖ.)

20.52

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Ich sehe, das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Wir gelangen zur Abstimmung.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den gegenständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen. (Bundesministerin Bures: Ich darf mich verabschieden, frohe Ostern!) Frohe Ostern, Frau Minister!

Die Tagesordnung ist erschöpft.