BundesratStenographisches Protokoll835. Sitzung / Seite 9

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das terminlich vereinbaren lässt. Wir werden gerne gemeinsam mit dem EU-Aus­schuss­vorsitzenden Edgar Mayer eine derartige Reise planen und uns an Ort und Stelle noch mehr in die europäische Materie vertiefen.

Fünf Jahre Lissabon-Vertrag, meine sehr geehrten Damen und Herren – die damit zusammenhängenden Kompetenzen sind in den Staatsbürgerkunde-Lehrbüchern noch nicht untergebracht. Das weiß niemand. Niemand kennt die Kompetenzen des Bun­desrates im Mitgestaltungsprozess der europäischen Gesetzgebung, und wir haben hier auch einiges vorzuweisen. Ich danke allen, die da mitgewirkt haben.

Wir stehen in einer Phase des Umbruchs in Europa – Kommissar Hahn hat darauf hin­ge­wiesen. 1989 war der unblutige Umbruch, eine Spezialität in der europäischen Gesamtgeschichte. Herr Kommissar, Sie haben darauf hingewiesen, dass das noch nicht abgeschlossen ist. Wir sind immer noch in diesem Prozess, und wir werden unseren Beitrag dazu leisten, dass dieser auch in Zukunft gelingt.

Arbeit und Beschäftigung ist das Hauptthema, das uns derzeit berührt. Danke für den Hinweis auf das 315-Milliarden-€-Investitionsprogramm. Es wird an uns liegen, aus dieser Ankündigung, aus der Bereitstellung dieser Mittel Arbeit und Beschäftigung zu machen, auch mit Forschung und Entwicklung. Arbeit, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist mehr als nur Beschäftigung. Arbeit ist Sinn, Arbeit ist Lebenssinn, ist Aufgabe. Das brauchen unsere Menschen und unsere Bürgerinnen und Bürger in Europa. Ich glaube, das ist ein wesentlicher Sinn des Mehrwerts, den wir mit Europa unseren Bürgern vermitteln können, wenn wir entsprechende Antworten geben können in diesem Bereich, wenn es um Arbeit und Beschäftigung geht.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unsere Bürgerinnen und Bürger haben auch wesentliches Interesse an einer Identität – Identität der Regionen als Antwort auf die globale Bewegung und auch die globalen Tendenzen. Wir merken das an födera­listischen Initiativen – Stichwort Katalonien, Stichwort Nordengland (Ruf: Schottland!), wo die letzten Abstimmungen ja in eine entsprechende Richtung gegan­gen sind.

Ich glaube, wir sollten diese Tendenzen ernst nehmen. Und wenn es uns als Bundes­räten und Bundesrätinnen gelingt, die europäischen Aspekte den Bürgerinnen und Bürgern entsprechend zu vermitteln, dann ist mir um den Mehrwert, den wir den Bürgerinnen und Bürgern überbringen, nicht bange. Ich glaube, es geht auch um mehr Vertrauen in die Politik, insbesondere um mehr Vertrauen in die europäische Politik. Ich glaube, wir stellen uns dieser Aufgabe, und diese heutige Sondersitzung mit der Begegnung mit Kommissar Gio Hahn ist ein wesentlicher, konkreter Beitrag dazu. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

12.37


Präsidentin Ana Blatnik: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag. Gruber-Pruner. Ich erteile es ihr.

 


12.37.47

Bundesrätin Mag. Daniela Gruber-Pruner (SPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsi­dentin! Sehr geehrter Herr Kommissar Hahn! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zuerst möchte ich mich bei Ihnen, Herr Kommissar, herzlich bedanken, dass Sie heute bei uns im Bundesrat sind. Ich verstehe Ihre Aufgabe auch als Wahr­nehmung einer Vermittlerrolle zwischen der EU und ihren Nachbarländern. Diese Vermittlerrolle hat Österreich in den letzten Jahrzehnten sehr gut zu Gesicht gestan­den. Hier besteht aus meiner Sicht großes Potenzial für neue Vernetzungen und Koope­rationen hinsichtlich gemeinsamer Weiterentwicklung, aber auch der Bearbei­tung gemeinsamer Problem­felder.

 


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