Europa nicht verteidigen, dann verlieren wir eine der erfolgreichsten Ideen dieses Kontinents, dessen müssen wir uns bewusst werden.
Ich bin auch davon überzeugt, dass wir dann, wenn wir dieses gemeinsame Europa richtig weiterentwickeln, wenn wir besser informieren, wenn wir die Bürger und Bürgerinnen mehr einbinden, wenn wir Vertrauen wecken, die Lösung haben für die große Herausforderung und Aufgabe des 21. Jahrhunderts, nämlich die Beantwortung der Frage, die wir uns stellen müssen: Wie können unsere Kinder und deren Kinder in dieser globalisierten Welt auf der Grundlage von Werten wie Demokratie und sozialer Gerechtigkeit leben? – Für mich gibt es nur eine Antwort: durch eine starke, friedliche, demokratische, gemeinsame Europäische Union, ein gemeinsames Europa, denn Europa, das sind wir.
(Die Rednerin setzt ihre Ausführungen in slowenischer Sprache fort.)
Herr EU-Kommissar, ich habe Ihnen etwas mitgebracht. Bei der Konferenz „Balkan als Chance“ haben Jugendliche einen Brief an Europa formuliert – einen Brief an Europa, in dem Visionen der Jugend formuliert worden sind, in dem Wünsche, Anregungen stehen, aber auch die Ängste, die sie haben. Sie haben ihn mir gegeben, und ich habe ihnen versprochen, dass ich Ihnen diesen Brief heute übergebe.
Diese Vision Europas, die von den Jugendlichen formuliert wurde: Sorgen wir dafür, dass diese Vision Realität wird! – Danke. Hvala lepa. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie des Bundesrates Zelina. – Bundesrätin Blatnik überreicht Kommissar Hahn eine Mappe.)
13.13
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster ist Herr Bundesrat Krusche zu Wort gemeldet. – Bitte.
13.13
Bundesrat Gerd Krusche (FPÖ, Steiermark): Herr Präsident! Herr Kommissar! Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! Ich möchte das Thema aufgreifen aus (in Richtung Kommissar Hahn) Ihrem Zuständigkeitsbereich, mit dem meine Fraktionskollegin geendet hat, nämlich die Türkei.
Sie haben am heutigen Tag dazu nur gesagt, dass die Türkei ein Sonderfall ist, und im Hearing im EU-Parlament am 30. September haben Sie zur Türkei sehr allgemein gemeint, die EU müsse Anker und Motor für Reformen sein, es solle eine Modernisierung der Zollunion mit Ausweitung auf landwirtschaftliche Produkte erfolgen und die Beitrittsverhandlungen dürfen nur weitergehen, wenn sich die Führung der Türkei zu den – was auch immer Sie darunter verstehen, ich nehme an, es sind Menschenrechte – „universal rights“ und zu Reformen bekennt.
Ich frage mich: Ist das wirklich alles, was zum Thema Türkei zu sagen ist angesichts der jüngsten Entwicklungen, Aussagen und Taten des Präsidenten Erdoğan? – Und da sind es nicht nur die Gesetze, sondern auch die Prozesse, die ein entsprechendes Bild vermitteln.
„Einschränkungen der Meinungsfreiheit, die Verunglimpfung von Journalisten und eine islamistisch-autoritäre Rhetorik führen die Türkei immer weiter von Europa weg. Deswegen ist es jetzt höchste Zeit, die aussichtslosen Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei zu beenden und unsere Beziehungen auf eine neue Grundlage zu stellen“.
Das hat Graf Lambsdorff im August in seiner Eigenschaft als Vizepräsident des Europäischen Parlaments gesagt.
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