Stenographisches Protokoll
841. Sitzung des Bundesrates der Republik Österreich
Donnerstag, 7. Mai 2015
Dauer der Sitzung
Donnerstag, 7. Mai 2015: 9.04 – 18.56 Uhr
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Tagesordnung
1. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Ärztegesetz 1998 geändert wird
2. Punkt: Jahresvorschau des BMG 2015 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der europäischen Kommission für 2015 und des Programms des Rates (Lettland und Luxemburg)
3. Punkt: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Passwesens
4. Punkt: Vertrag über die Vierte Änderung des Vertrags über die Gründung und den Betrieb des International Centre for Migration Policy Development (ICMPD) in Wien betreffend die Einführung eines internen Steuersystems
5. Punkt: Erklärung der Republik Österreich über den Einspruch gegen den Beitritt der Republik Burundi zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung
6. Punkt: Erklärung über die Zurückziehung des österreichischen Vorbehalts zu Art. 11 der Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau hinsichtlich des besonderen Arbeitnehmerschutzes von Frauen
7. Punkt: EU-Arbeitsprogramm 2015; Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres
8. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrliniengesetz geändert wird
9. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Öffentlicher Personennah- und Regionalverkehrsgesetz 1999 geändert wird
10. Punkt: Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte erlassen wird und das Eisenbahngesetz 1957, das Kraftfahrliniengesetz, das Luftfahrtgesetz, das Schifffahrtsgesetz und das Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetz geändert werden (Passagier- und Fahrgastrechteagenturgesetz – PFAG)
11. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Schifffahrtsgesetz geändert wird
12. Punkt: Jahresvorschau des BMVIT 2015 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission sowie des operativen Jahresprogramms des Rates
13. Punkt: Bericht der Bundesanstalt für Verkehr über technische Unterwegskontrollen im Jahr 2014, vorgelegt vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie