Demzufolge ist es natürlich klar, dass man jetzt da oder dort auch Wahlkampf betreiben muss – das ist vollkommen logisch –, aber Sie dürfen sicher sein, im Land Wien wird die medizinische Versorgung weiterhin so gut funktionieren wie in der Vergangenheit. Und natürlich haben wir auch da oder dort ein Thema, denn die meisten Wahlärzte gibt es nicht in Wien, sondern die meisten Wahlärzte gibt es in Oberösterreich. In der Relation zur Bevölkerung finden Sie dort viel mehr als in Wien, und auch in Salzburg finden Sie viel mehr als in Wien, weil natürlich auch die Krankenkassen dafür Sorge zu tragen haben, wie sie mit ihrem System auskommen.
Aber wir sind ja auch in der Umsetzung der Gesundheitsreform, und da wird es noch viele Debatten da oder dort geben, weil natürlich alles, was Veränderung ist, auch von einer Debatte begleitet wird, weil es natürlich da oder dort bedeutet, neue Wege zu gehen. Neue Wege zu gehen ist von Haus aus immer mit einer Debatte verbunden. Aber ich sehe das als eine sehr, sehr sportliche und wahrscheinlich – oder nicht nur wahrscheinlich, sondern sicher – sehr lösbare Aufgabe. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Bundesräten der ÖVP.)
11.08
Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Danke, Herr Minister. – Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.
Es liegt ein Antrag der Bundesräte Mühlwerth, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend Umsetzung des Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetzes vor.
Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen und bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenminderheit. Der Antrag auf Fassung der gegenständlichen Entschließung ist daher abgelehnt.
Jahresvorschau des BMG 2015 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der europäischen Kommission für 2015 und des Programms des Rates (Lettland und Luxemburg) (III-539-BR/2015 d.B. sowie 9369/BR d.B.)
Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Wir gelangen nun zum 2. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatterin ist Frau Bundesrätin Stöckl. Bitte um den Bericht.
Berichterstatterin Angela Stöckl: Ich bringe den Bericht des Gesundheitsausschusses über die Jahresvorschau des Bundesministeriums für Gesundheit 2015 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2015 und des Programms des Rates (Lettland und Luxemburg).
Der Bericht liegt in schriftlicher Form vor; ich komme daher sogleich zur Antragstellung.
Der Gesundheitsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 5. Mai 2015 den Antrag, die Jahresvorschau des Bundesministeriums für Gesundheit 2015 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2015 und des Programms des Rates (Lettland und Luxemburg) zur Kenntnis zu nehmen.
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