BundesratStenographisches Protokoll841. Sitzung / Seite 66

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Anders sieht es in der Schweinemast aus: Hier benötigt man unbedingt auch Soja­schrot als Eiweißergänzungsfuttermittel. Soja wird zum Großteil importiert, ist daher in gentechnikfreiem Zustand nur in geringen Mengen zu erhalten und aus Sicht der Kosten sehr teuer. Da die Beschränkung zu nationalisieren, also die Möglichkeit zur nationalstaatlichen Beschränkung zu eröffnen, würde einen wesentlichen Wettbe­werbsnachteil bringen. Unser Bestreben muss, so denke ich, in die Richtung gehen, dass wir auch da eine gesamteuropäisch einheitliche Vorgangsweise zustande brin­gen.

Eine europäisch einheitliche Vorgangsweise würde ich auch im Bereich der Tierarznei­mittel sehr begrüßen. Auch da haben wir das Problem, dass teure einzelstaatliche Zu­lassungsverfahren wettbewerbsverzerrend sind, und das führt vor allem auch dazu, dass wir die Arzneimittel für seltene Tierkrankheiten in Österreich nicht erhalten be­ziehungsweise diese nur sehr teuer zu bekommen sind.

Ein weiteres wichtiges Thema, das in diesem Bericht enthalten ist, sind Produkte von geklonten Tieren. Es gibt derzeit in Österreich keine Produkte von geklonten Tieren auf dem Markt. Das ist sehr begrüßenswert, und ich hoffe, dass es diesbezüglich seitens der EU auch in Zukunft nur sehr strenge Regelungen geben wird.

Abschließend möchte ich festhalten, dass der Bericht viele wichtige Themen enthält, die in Verhandlung und in Diskussion sind – es sind Themen, die für die Konsumenten, aber auch für die bäuerlichen Betriebe sehr wesentlich sind. Ich begrüße es daher, dass die österreichische Haltung zu vielen wichtigen Themen eine durchaus kritische ist. Unsere Fraktion wird diesen Bericht daher zur Kenntnis nehmen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der FPÖ.)

11.32


Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bun­desrätin Dr. Reiter. – Bitte.

 


11.32.10

Bundesrätin Dr. Heidelinde Reiter (Grüne, Salzburg): Hohes Präsidium! Werter Herr Minister! Zu diesem Bericht des Bundesministeriums für Gesundheit ist nun schon vie­les gesagt worden, und ich werde diesen Teil nicht wiederholen. Der Inhalt des Be­richts umfasst wesentliche Teile des täglichen Lebens und betrifft nicht nur den Konsu­menten, sondern auch die Wirtschaft. Er ist insbesondere für die Agrarwirtschaft, die Lebensmittelerzeugung und so weiter sehr bedeutend.

Der Bericht enthält wichtige Bereiche, mit denen sich der Bundesrat schon vielfach be­schäftigt hat, zum Beispiel die Bioverordnung, wozu es eine Stellungnahme vonseiten des EU-Ausschusses des Bundesrates gegeben hat. Das Ministerium hat darüber hi­naus glaubwürdig versichert beziehungsweise dargelegt, dass man versuche, den Stand­punkt Österreichs auf EU-Ebene entsprechend zu vertreten und zu verhindern, dass die jetzt vorgeschlagene Bioverordnung auf europäischer Ebene kommt. Es sieht nicht so aus, als ob es da in der näheren Zukunft zu einer Einigung kommen würde.

Ein weiterer Bereich betrifft den Einsatz gentechnisch veränderter Organismen. Den Anbau betreffend haben die Länder innerhalb der EU die Möglichkeit des Opting-out. Ich halte es aber nach wie vor für problematisch, dass eine EU-weite Regelung fehlt und das auf die nationalstaatliche Ebene geschoben wurde, denn das ist problematisch für Österreich.

Ein Beispiel ist Salzburg, wo es, angrenzend an Deutschland, viele Bioflächen gibt und die Gefahr der Einkreuzungen und des kontaminierten Saatgutes bestehen. Und wenn dann die Möglichkeiten und Notwendigkeiten des Nachweises nur auf den Schultern der produzierenden Biobauern liegen, halte ich das für eigentlich undurchführbar und


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