BundesratStenographisches Protokoll841. Sitzung / Seite 68

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Nichts weiter geht also nicht nur im Bereich der Gentechnik, sondern eben auch im Be­reich von Verordnungen über neuartige Lebensmittel. Stichwort Klontiere: Auch da konnte es auf europäischer Ebene zu keinen Einigungen kommen, da bleibt einfach der Import von Fleisch und Nachkommen geklonter Tiere weiterhin erlaubt. Diese Schwäche auf europäischer Ebene finde ich besorgniserregend, weil ich glaube, dass es für Österreich zunehmend schwierig sein wird, die entsprechenden Standards auch in Zukunft zu halten.

Wir werden den Bericht aber zur Kenntnis nehmen, denn ich denke, er ist zur Kenntnis zu nehmen. Ich hoffe auch, dass vonseiten Österreichs das Ministerium weiterhin auf seinen sehr klaren Haltungen besteht und mit dem bis jetzt gezeigten Einsatz auf euro­päischer Ebene weitergearbeitet wird. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Bun­desräten von ÖVP und SPÖ.)

11.41


Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bun­desrat Ing. Ebner. – Bitte.

 


11.41.09

Bundesrat Ing. Bernhard Ebner, MSc (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben heute wirklich einen Großeinsatz im Bundesrat: Sie sind jetzt am Vormittag hier, und am Nachmittag werden wir Sie wieder sehen. Das freut mich sehr. (Bundesminister Hundstorfer: Das ist meine Zuneigung zu euch! – Heiterkeit.) Die spürt man förmlich, Herr Bundesminister, Ihre Zuneigung. Das ist gut so! (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist gut so, denn Zuneigung können wir alle gebrauchen; Zuneigung ist uns wichtig. Ich richte auch die besten Genesungswünsche an Frau Bundesministerin Dr. Oberhau­ser!

Es geht heute um ein wichtiges Thema: Es geht um die Gesundheit. Es ist ein um­fangreicher Bericht, diese Jahresvorschau für das Jahr 2015. Es gibt viel zu tun, es ist bereits sehr viel auf dem Weg. Meine Vorredner haben auch bereits sehr viel über die Details dieses Berichts und dieser Jahresvorschau gesprochen.

Vergangene Woche gab es eine Gesundheitsreferentenkonferenz in Baden – Nieder­österreich hat ja zurzeit den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz inne –, und da­bei wurden sehr viele wichtige Themen im Bereich der Gesundheit besprochen und durchaus auch auf Schiene gebracht.

Ein zentrales Element der Zukunft für die Gesundheit in Österreich ist natürlich einmal das gesamte Ärztewesen. Wir haben in der vorherigen Debatte schon über das Ärzte­gesetz gesprochen. Was aber trotzdem noch wichtig ist, ist, dass wir aufgrund dieses Gesetzes ein großes Problem betreffend die Anzahl der Ärzte, die uns zur Verfügung stehen, haben. Das wird man vielleicht in Wien nicht so stark spüren, wie es wir in Nie­derösterreich spüren. In entlegenen Regionen gibt es eklatante Herausforderungen da­hin gehend, dass wir eine ärztliche Versorgung sicherstellen können.

Dazu ist es auch wichtig, die Studienplätze für Ärzte auszubauen, um dementspre­chend einen Ärztenachwuchs zu garantieren. Wir in Niederösterreich haben jetzt mit der Karl Landsteiner Privatuniversität auch einen Schritt gesetzt, um selbst in der Aus­bildung der Ärzte aktiv zu werden und genau diesem Ärztemangel entgegenzuarbeiten. Das ist ein wichtiger Punkt, der in Baden besprochen wurde.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Ausbildungsreform im Bereich der Pflege. Es geht auch darum, Qualität abzusichern, die bereits geleistet wird, und Ausbildungsstandards im Pflegebereich zu definieren.

 


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