BundesratStenographisches Protokoll841. Sitzung / Seite 82

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist mit Stimmenmehrheit angenommen.

Nun lasse ich über den Antrag abstimmen, dem vorliegenden Beschluss des National­rates gemäß Artikel 50 Abs. 2 Z 2 Bundes-Verfassungsgesetz die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.

12.38.397. Punkt

EU-Arbeitsprogramm 2015; Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres (III-546-BR/2015 d.B. sowie 9356/BR d.B.)

 

Präsidentin Sonja Zwazl: Wir gelangen nun zum 7. Punkt der Tagesordnung.

Berichterstatter ist Herr Bundesrat Köck. Bitte um den Bericht.

 

12.38.51

Berichterstatter Ing. Eduard Köck: Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich bringe den Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten über das EU-Arbeitsprogramm 2015; Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres.

Der Bericht liegt in schriftlicher Form vor, ich komme daher sogleich zur Antragstellung.

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 5. Mai 2015 den Antrag, das EU-Arbeitsprogramm 2015; Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte, darüber abstimmen zu lassen.

 

Präsidentin Sonja Zwazl: Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gelangt Frau Bundesrätin Mühlwerth. – Bitte.

 

12.39.32

Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrter Herr Minister! Ich möchte mich an dieser Stelle für den Bericht bedanken. Der Bericht ist übersichtlich, umfassend – wie eigentlich immer – und sehr detailliert, also herzlichen Dank für die Erstellung. Sie wissen ja, wir nehmen ihn dann meistens trotz­dem nicht zur Kenntnis, und zwar nicht, weil der Bericht schlecht wäre, sondern weil wir in der politischen Bewertung doch in vielen Fällen andere Ansichten haben und es ja nur die Möglichkeit zur Kenntnisnahme gibt: Ja oder Nein. Und wir wollen eben un­ser Missfallen nicht nur am Rednerpult, sondern auch in der Abstimmung zum Aus­druck bringen.

Was uns auch im Zuge der Erörterung des Außenpolitischen Berichts dieser Tage in Besonderem beschäftigt, wie das ja schon angesprochen worden ist, sind natürlich diese Tragödien im Mittelmeer. Danke, Herr Minister! Ich finde es wirklich schade, dass Kollege Schreuder, der hier seine Betroffenheitsrede abgeliefert hat, danach ent­schwunden ist und Ihnen nicht zugehört hat. Danke, dass Sie unseren Vorschlag die­ser Erstaufnahmezentren in Nordafrika so wohlwollend aufgenommen haben. Wir wer­den sehen, was in weiterer Folge geschieht. Dass Menschen ertrinken, weil sie auf der Flucht sind, aus welchen Gründen auch immer, das kann niemanden kalt lassen. Das macht uns alle betroffen, wobei das übrigens in der Vergangenheit auch schon statt­gefunden hat. Komischerweise war die Betroffenheit da gar nicht so groß, aber offen­sichtlich hängt es auch von der Zahl ab, sodass man jetzt auf einmal ganz betroffen ist, wenn es 900 an einem Tag sind.