BundesratStenographisches Protokoll841. Sitzung / Seite 85

Österreich gar nicht so wenige Menschen, die vom Entwicklungsgrad unserer Demo­kratie auch nicht so hundertprozentig überzeugt sind, weil sie meinen, auch bei uns wäre noch vieles zu tun. (Bundesrat Mayer: Die sind aber alle in deiner Partei!)

In den Staaten, die jetzt im Chaos versunken sind, und wo man sich so gefreut hat, dass jetzt der Arabische Frühling kommt und die Demokratie einziehen wird, hat sich überall dieser IS festgesetzt. Überall! Man kann es geografisch nachvollziehen. Und natürlich wollen alle weg, nur, ich sage es noch einmal, wir werden nicht alle retten können, und das muss man auch sagen, denn zu denen, die jetzt schon herkommen oder ante portas stehen, gibt es ja im Hinterland noch Zehntausende, die sich auf den­selben Weg machen wollen, wenn wir signalisieren, sie können dann ohnehin bei uns bleiben.

Man muss auch bedenken, dass die Probleme dieser Länder dann auch zu uns im­portiert werden, denn es ist ja nicht so, dass zum Beispiel in Afrika die völlige Einigkeit herrscht und alle sind Afrikaner. Da gibt es Stammesfehden, und da gibt es von einem Dorf zum nächsten Fehden. Das kommt dann alles mit zu uns. Wollen wir das? Kön­nen wir das verkraften? Können wir der eigenen Bevölkerung gegenüber verantworten, zu sagen: Für euch gibt es immer weniger, denn wir müssen uns leider um die halbe Welt kümmern?

Ich glaube, dass das der falsche Weg ist, und daher glaube ich auch und bin zutiefst davon überzeugt, dass wir ein deutliches Signal geben müssen: Zu uns könnt ihr nicht kommen, von denen, die tatsächlich Asyl bekommen sollen und müssen, abgesehen.

Bei der Zuwanderung jedoch müssen wir wirklich einen klaren Strich ziehen und sa­gen: Es geht nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

12.52

Präsidentin Sonja Zwazl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mayer. – Bitte.

 

12.52.40

Bundesrat Edgar Mayer (ÖVP, Vorarlberg): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Mühlwerth, mich freut es wirklich, dass die FPÖ immer recht hat, und wenn die FPÖ einmal nicht recht hat, hat die FPÖ automatisch wieder recht. Das ist wirklich etwas, was mich sehr freut. Wenn ich jetzt die Diskussion am heutigen Tag in unserer Sitzung betrachte, dann dreht sich von eurer Seite bei jedem Tagesordnungspunkt alles um Asyl- und Frem­denrecht und so weiter.

Wenn ich dir jetzt so zuhöre beziehungsweise vorhin zugehört habe, dann habt ihr mit der Radikalisierung der Sprache bei diesem Thema eigentlich überhaupt nichts zu tun, sondern ihr habt ja immer nur gewarnt und darauf aufmerksam gemacht, und das wird ja von euch so zurückhaltend betrieben, dass es ja fast schon  (Bundesrätin Mühl­werth: Das ist ja auch wahr, das stimmt ja! Wo war das radikal?) – Nein, nein! Deine Rede heute war so etwas von smooth, müsste man sagen, das ist unglaublich. Aber die Radikalisierung in diesem Bereich verdanken wir eigentlich in einem hohen Maße eurer Partei, weil es von eurer Seite einfach immer Vorhaltungen gibt, weil es in dem Bereich von eurer Seite immer wieder auch eine radikalisierende Sprache gibt, und das ist die Problematik, die wir in diesem Bereich haben, abgesehen von den tatsächlichen Problemen in der Sache selbst. Ich gebe dir in einigen Punkten recht, da haben wir Probleme. Das ist uns bewusst.

Dieser Bericht ist übrigens ein ausgezeichneter Bericht, dafür möchte ich mich herzlich bedanken, Herr Minister, auch bei deinen MitarbeiterInnen. Er hätte verdient, mehr erwähnt zu werden, beziehungsweise mehr daraus hätte verdient, erwähnt zu werden, statt nur über Asyl- und Fremdenrecht zu reden.