nicht nur nach ihrer Bevölkerung, sondern auch nach ihrer Wirtschaftskraft sicherstellt. Wenn Österreich, das ist erwähnt worden, gerade Nummer 3, nicht Nummer 1, hinter Schweden und – man höre – Ungarn ist, dann zeigt sich, dass viele andere Länder in der Europäischen Union ihrer Verpflichtung noch lange nicht nachkommen.
Am 13. Mai 2015, also in ein paar Tagen, wird die EU-Kommission einen Vorschlag zu dieser Quotenregelung vorlegen. Allerdings ist zu befürchten, dass die Gegner dieser Regelung, allen voran Großbritannien, eine derartige Regelung blockieren werden.
Was auch schon in der Sondersitzung diskutiert und von Bundeskanzler Faymann, aber auch von unserem Außenminister bekräftigt wurde, ist das Bekenntnis zu einer nachhaltigen, kohärenten Entwicklungspolitik und zu einer klaren Steigerung der Entwicklungsausgaben, die unserer Meinung nach ein ganz wichtiger Teil der Entwicklungspolitik sind. Es geht darum, den Menschen vor Ort zu helfen und dazu beizutragen, dass sie ein menschenwürdiges Dasein führen können, denn das ist immer noch der beste Weg, um zu verhindern, dass sie ihr Land überhaupt verlassen wollen. Das tut ja niemand freiwillig.
Wir wissen, was zu tun ist: Diese Erhöhung auf 0,7 Prozent ist gesetzlich abzusichern, weil natürlich bei den frei verfügbaren Mitteln immer dann sehr rasch gekürzt wird, wenn das Budget in irgendwelche Turbulenzen gerät. Ich gehe davon aus, Herr Minister, dass es in absehbarer Zeit einen Stufenplan Ihrerseits und auch des Finanzministeriums geben wird, wie dieses Ziel erreicht werden kann.
Der Bürgerkrieg in Syrien, der bereits seit vier Jahren wütet, verschärft sich weiterhin. Mit Beginn 2015 sind es bereits, wir haben es schon gehört, 6,5 Millionen syrische Flüchtlinge, beinahe 2 Millionen davon Kinder, die in den Nachbarländern aufgenommen worden sind – in den Nachbarländern, die auch nichts haben, seien wir ehrlich. Insgesamt sind über 12 Millionen Menschen aus Syrien auf Hilfe angewiesen, davon 5,6 Millionen Kinder, die keine Chance haben in ihrem Leben.
Millionen von ihnen leben in Zeltstädten, in Containern, in Rohbauten und sind auch auf der Flucht vor der Terrormiliz Islamischer Staat. Von diesen vielen Millionen, die auf der Flucht sind – derzeit 33 Millionen Binnenflüchtlinge, wie wir gehört haben –, haben sich Zehntausende auf den Weg nach Europa gemacht. Es werden mit Sicherheit noch mehr werden, denn sie suchen nach einem Land, in dem sie in Sicherheit leben können. Ich bin der Meinung: Wir müssen unseren Beitrag leisten, um ihnen zu helfen. Österreich ist, trotzdem es einige Probleme gibt, eines der reichsten Länder der Welt. Unser Boot, Kolleginnen und Kollegen, ist nicht voll.
Wie wir in der berührenden Gedenkfeier am Dienstag wieder einmal gehört haben, ist die Würde des Menschen unteilbar. Das gilt nicht nur für die Opfer der Vergangenheit, sondern auch für die der Gegenwart. Ein weiterer Verlust von Menschenleben im Mittelmeer muss mit allen Mitteln verhindert werden.
Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn es die Präsidentin erlaubt, möchte ich euch gerne zu einer Gedenkminute einladen, und ich bitte euch deshalb, euch von den Plätzen zu erheben.
Gedenken wir der Tausenden, die auf der Suche nach einem menschenwürdigen Leben dieses verloren haben. (Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen und verharren einige Zeit in stillem Gedenken.)
Ich danke euch. (Allgemeiner Beifall. – Die Anwesenden nehmen ihre Plätze wieder ein.)
13.14
Präsidentin Sonja Zwazl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dönmez. – Bitte. (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.) – Bitte? Entschuldigung, das
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