richt ist zu entnehmen, dass ein EU-Beitritt nur mit einer Volksabstimmung möglich ist. Wir wissen aber alle, dass über 80 Prozent der Österreicher und Österreicherinnen dagegen sind, wenn wir eine Volksabstimmung zu dieser Thematik durchführen. Und würde man eine derartige Volksabstimmung zum gegenwärtigen Zeitpunkt auch in der Türkei durchführen, wären in etwa drei Viertel der Türken und Türkinnen dagegen.
Das heißt, wir führen Gespräche, wir investieren Zeit, Energie, Ressourcen in eine Sache, die nicht ehrlich ausgeführt wird. Das ist auch ein Spiegelbild unserer Wirtschaftspolitik, unserer Landwirtschaftspolitik und teilweise auch unserer Außenpolitik.
Ich werde jetzt hier einen Punkt machen, denn ich möchte das, was Kollegin Kurz gesagt hat, unterstreichen. Mich würde auch wirklich sehr interessieren, was Sie, sehr geehrter Herr Minister, auf Ihrer Reise in Moskau, in Weißrussland und so weiter mit Ihren Kollegen und Kolleginnen ausgetauscht haben. Ich werde Ihnen meine Redezeit gerne zur Verfügung stellen. Wir werden selbstverständlich den Bericht zur Kenntnis nehmen. (Bundesminister Kurz: Ihre Redezeit reicht nicht aus! – Allgemeine Heiterkeit.) – Die ist eh schon vorbei. Dann bekommen Sie nicht meine Redezeit, aber meine volle Aufmerksamkeit. – Danke vielmals. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)
13.25
Präsidentin Sonja Zwazl: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Mag. Zelina. – Bitte.
13.25
Bundesrat Mag. Gerald Zelina (STRONACH, Niederösterreich): Danke, Frau Präsidentin, für das Wort! Danke, Kollegin Mühlwerth, für die Unterstützung betreffend Redezeit. Sehr geehrter Herr Außenminister! Liebe Mitglieder des Bundesrates! Herr Minister Kurz, Sie kommen gerade aus Moskau, lassen Sie mich zum Russland-Ukraine-Konflikt Stellung nehmen!
Jede gewaltsame militärische Annektierung von anderen Staaten oder Teilen anderer Staaten ist in keinster Weise zu tolerieren. Dennoch muss bei Separationsentscheidungen von Staaten das Selbstbestimmungsrecht der Völker per Volksabstimmung immer Vorrang gegenüber der Argumentation der Souveränität eines Staates und dessen territorialer Unversehrtheit haben. Nicht die Staaten sind souverän, sondern die Menschen als Bürger sind souverän.
Es gibt kein Recht von Staaten und schon gar nicht von Staatsorganen, ihre Existenz gegen den Selbstbestimmungswillen der Bürger zu behaupten. Ein Staat ist nicht mehr als eine temporäre Organisation von Menschen auf einer von Menschen temporär zur Einheit erklärten Landfläche unseres Planeten Erde. (Zwischenruf des Bundesrates Mayer.)
Geschichtlich betrachtet gibt es keine ewigen Staaten. Kein Staat hält auf Dauer. Seit Jahrtausenden verschieben sich die Staatsgrenzen, und sie werden sich auch in Zukunft verschieben. Staatsgrenzen-Verschiebungen sind ganz normal und nichts Besonderes.
Betrachten Sie die Entwicklung des Römischen Reiches! Betrachten Sie die Völkerwanderung! (Zwischenruf des Bundesrates Jachs.) – Betrachten Sie Napoleons Versuch der Eroberung Europas unter französischer Herrschaft – gescheitert am Russlandfeldzug! Betrachten Sie Hitlers Versuch der Eroberung Europas unter deutscher Herrschaft – gescheitert am Russlandfeldzug! Und betrachten Sie die Grenzentwicklung und Expansion der EU unter der amerikanischen, britischen Finanzmärkte-Herrschaft – gescheitert am Russlandfeldzug lasse ich jetzt vorerst aus. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Der aktuelle Russlandfeldzug ist ein Wirtschaftskrieg. Denken Sie an die Rubelabwertung! Denken Sie an den Ölpreisverfall! Denken Sie an die Wirtschaftssanktionen! Den-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite