BundesratStenographisches Protokoll841. Sitzung / Seite 102

14.01.51

Bundesrat Gerd Krusche (FPÖ, Steiermark): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Es geht hier um zwei Materien: Kraftfahrlinien, Personen- und Regionalverkehr. Ge­statten Sie mir, dass ich als steirischer Bundesrat eingangs die Gelegenheit nütze, mei­ne tiefe Bestürzung über das S-Bahn-Unglück in der Steiermark zum Ausdruck zu brin­gen. Mein Mitgefühl gilt den Angehörigen des getöteten Lokführers – und die besten Genesungswünsche an alle Verletzten, in der Hoffnung, dass sie keine bleibenden Schäden davontragen werden.

Die Gesetzesmaterien selber finden unsere Zustimmung. Es wurde ja bereits viel dazu gesagt; Rechtssicherheit, Effizienz und Transparenz sollen gesteigert werden. Das ist grundsätzlich zu befürworten, wenngleich ich glaube, dass es auch auf diesem Gebiet noch viel zu tun gibt – so, wie es offensichtlich bei der Sicherheit noch einiges zu tun gibt, wie wir vorhin gehört haben, auch im Eisenbahnbereich.

Aber auch da ist noch Handlungsbedarf gegeben, damit die Verfahren rascher abge­wickelt werden, damit es nicht fast jahrelang dauert, um eine kleine Änderung einer Li­nienführung eines städtischen Busses durchzuführen.

Es geht auch darum, dass wir nicht diese skurrilen Situationen bei den Haltestellen haben. Beispielsweise in Leoben. Da gibt es einen Rufbus, dessen Strecke sich zu ei­nem kleinen Teil mit jener eines anderen Busses überschneidet, der allerdings von ei­nem anderen Verkehrsdienstleister betrieben wird. Dabei ist es nicht möglich, eine Hal­testelle gemeinsam zu nützen, weil der andere das nicht zulässt. So gibt es dort eine zusätzliche Haltestelle.

Ich denke, da gäbe es im Sinne der Kundenfreundlichkeit und der Attraktivierung des öffentlichen Personennahverkehrs sicherlich noch viel zu tun. Ich habe gehört, im Bereich der Haltestellen ist etwas in Vorbereitung. Ich hoffe, dass dieser Weg konse­quent weitergegangen wird. (Beifall bei der FPÖ.)

14.04

Präsidentin Sonja Zwazl: Als Nächster ist Herr Bundesrat Mag. Gödl zu Wort ge­meldet. – Bitte.

 

14.05.00

Bundesrat Mag. Ernst Gödl (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Umsetzung der Public Service Obligations-Verordnung rückt, wie Kollegin Schreyer schon erklärt hat, in diesem Fall den öffentlichen Verkehr in den Fokus. Und mit der Umsetzung dieser beiden Geset­zesmaterien – Kraftfahrliniengesetz und Öffentlicher Personennah- und Regionalver­kehrsgesetz – rückt auch die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs in den Fokus.

Es ist immer gut und richtig, in diesem Bereich absolute Transparenz einzufordern, denn es ist ja nicht wenig, was die österreichische Steuerzahlerin und der österreichi­sche Steuerzahler in den öffentlichen Verkehr investieren.

Ich habe mich hier schon mal geoutet als Fan und regelmäßiger Nutzer des öffentli­chen Verkehrs in allen seinen Varianten. Da bin ich der ganz großen Überzeugung, dass in den nächsten Jahren und Jahrzehnten der öffentliche Verkehr an Bedeutung gewinnen wird; denn dem Bereich der Mobilität steht, denke ich, insgesamt eine echte Revolution bevor.

Da meine ich gar nicht so sehr das Thema „selbstfahrende Autos“ – das soll ja auch ganz stark im Kommen sein, wird unter anderem auch in der Steiermark forschungs­mäßig unterstützt –, sondern da meine ich auch die „Revolution“, die sich dadurch er­gibt, dass durch die neuen Kommunikationsmethoden, Internetangebote die Mobilität ein enormes Aktionsfeld für die gesamte Sharing-Community wird.