heit zu einer größeren Kundenzufriedenheit führen. Das ist das Um und Auf und in weiterer Folge vor allem eine schnellere Abführung dieser Beschwerdefälle.
Ich möchte noch zwei andere Sätze diesem Thema hinzufügen. Wir werden dem selbstverständlich zustimmen.
Nun kurz zum Land Kärnten – eine Kollegin hat das ja auch schon gemacht hat –, und da ja Kundenzufriedenheit von Gästen mitimpliziert sind, möchte ich auf die aktuelle und schwierige Situation in Kärnten hinweisen, eben gerade bei dieser Gelegenheit hier in der Länderkammer. Wir brauchen und bitten um die Solidarität der anderen Bundesländer, um jetzt schnell, gleich und sofort einen Kredit von der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur zu bekommen. Ich erwähne das Thema Heta-Haftungen und möchte dazu eine kurze Stellungnahme abgeben.
Wir wissen, dass die Geschichte der Hypo Alpe-Adria Bank zum heutigen Tag großen politischen und vor allem wirtschaftlichen Schaden, nicht nur für Kärnten, sondern für ganz Österreich gebracht hat. Die politische Verantwortung wird gerade – das wissen wir auch – in einem Untersuchungsausschuss hier ermittelt; in Kärnten ist das auch schon geschehen.
Um es auf den Punkt zu bringen: Kärnten braucht jetzt – ich unterstreiche jetzt – 343 Millionen € von der Oesterreichischen Bundesfinanzierungsagentur. Allein davon müssen 183 Millionen € zur Schuldentilgung aufgebracht werden. Ich möchte das noch einmal verdeutlichen, weil das einfach so wichtig ist: Wir können am freien Markt kein Geld aufnehmen, weil wir 10,2 Milliarden € an Haftungen haben. Was das nach sich zieht, ist – und das ist das große Problem für uns in Kärnten –, dass vom Land keine Aufträge vergeben werden können, dass leider Gottes in weiterer Folge Mitarbeiter davon betroffen sind, die in Betrieben nicht aufgenommen werden können. Ebenso liegen Projekte auf Eis; Ermessensausgaben sind zurückgedreht worden.
Das alles betrifft den sozialen Wohnbau, Straßensanierungen, Kulturinitiativen und so weiter; also es steht in Kärnten im Grunde genommen alles still. Es gibt auch nur beschränkte Mittel für Pflichtausgaben in den Bereichen Gesundheit, Soziales und Bildung. Also es ist also wirklich Gefahr im Verzug.
Deshalb bitte ich das Finanzministerium, bitte ich den Herrn Bundesminister für Finanzen um schnelle und auf Augenhöhe geführte Verhandlungen, damit wir Entscheidungen treffen können – und dass nicht immer diese Haftungen in die Verhandlungen mit hineinkommen, sodass es also für uns Kärntnerinnen und Kärntner eine Perspektive auch für die Zukunft gibt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Bundesräten der ÖVP.)
14.32
Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Mag. Gödl. – Bitte.
14.32
Bundesrat Mag. Ernst Gödl (ÖVP, Steiermark): Hohes Präsidium! Herr Minister! Ich melde mich, wie man sieht, immer gerne zu Verkehrsthemen zu Wort; ebenso Kollegin Schreyer, die das ja auch schon angesprochen hat. Wir hatten hier im Bundesrat am 12. März 2015 eine Aktuelle Stunde zum Thema Neuregelung der Fahrgastrechte. Damals gab es einige kritische Stimmen, auch meinerseits, dass man ein derart kleines Thema – sozusagen im großen Konzert gesehen – hier zum Thema einer Aktuellen Stunde macht. Und da wir das heute ohnehin auf der Agenda haben, ist diese Kritik von damals, von mehreren Seiten vorgebracht, umso mehr gerechtfertigt, da es ja absehbar war, dass im parlamentarischen Prozess dieses Thema hier auf die Tagesordnung gebracht wird.
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