BundesratStenographisches Protokoll841. Sitzung / Seite 112

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den Verkehr von der Straße auf die Schiene, das Wasser oder in die Luft bringen und wollen auch, dass der Personen- und Nahverkehr gestärkt wird und noch mehr Men­schen auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen.

Da ist es schon wichtig, dass auch die Zufriedenheit einen hohen Stellenwert hat. Es sollen nicht nur großteils Junge, Schüler und Studenten den öffentlichen Verkehr in An­spruch nehmen, sondern auch Familien und vor allem auch die im Arbeitsleben Ste­henden. Und ein nicht zu vernachlässigender Teil, glaube ich, sind auch die Pensionis­tinnen und Pensionisten. Sie wollen länger flexibel sein, in Bewegung bleiben und öfter irgendwohin fahren. Wenn die Seniorinnen und Senioren leichter und schneller mit öf­fentlichen Verkehrsmittel an ihr Ziel kommen und Ausflüge machen können, dann glau­be ich, dass sie auch länger gesund bleiben. Und das ist dann wieder ein Effekt, der auch dem Staat, dem Land Geld spart.

Ich bedanke mich dafür, dass wir jetzt eine solche Stelle haben. Wir von der ÖVP wer­den dem Gesetzentwurf zustimmen. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

14.43


Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bun­desminister Stöger. – Bitte, Herr Minister.

 


14.43.23

Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Alois Stöger, diplômé: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich glaube, dass es wichtig ist, immer wieder darauf hinzuweisen – und das hat sich jetzt hier auch be­stätigt –, denn auch wenn wir eine Aktuelle Stunde gemacht haben, ist trotzdem nicht alles durchgedrungen. Ich sage es jetzt noch einmal deutlich: Für die Konsumentinnen und Konsumenten ist die Schlichtungsstelle kostenfrei. Noch einmal: kostenfrei!

Was muss jemand tun, damit er zur Schlichtungsstelle kommt? – Als Erstes an den Verkehrsmittelanbieter einen Brief schreiben und sagen: Da hat etwas nicht gepasst. Bitte, macht mir einen Vorschlag! Wenn da nichts zur gütlichen Lösung kommt: Wichtig ist, dass sich die Unternehmen dann einigen können. Erst dann, wenn man das nicht macht, kommt es für die Unternehmen, für das ganz konkrete Unternehmen zu Kosten.

Ich teile die Auffassung von Frau Bundesrätin Junker, dass es auch eine Verwaltungs­vereinfachung ist. Es wird nämlich auch für den Staat, den Steuerzahler billiger. Wir haben eine Ansprechstelle! Übrigens ist mir das ganz wichtig, weil wir ja verkehrsträ­gerübergreifend denken wollen. Damit signalisieren wir das. Es wird kostengünstiger. Und es wäre für die Republik auch viel teurer, wenn wir Menschen, wenn es zu Leis­tungsstörungen kommt, an die österreichischen Gerichte verweisen würden. In diesem Sinne denke ich: Wir stärken die Fahrgastrechte. Das ist wichtig.

Danke, dass es dafür breite Zustimmung gibt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

14.45

14.45.10

 


Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Danke, Herr Minister.

Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.

 


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