Energie der fossilen Brennstoffe, forciert wird. Zu sehen am Beispiel der eventuellen Subventionierung von Atomkraftwerken, wie des AKW Hinkley Point – was sicherlich nicht der richtige Ansatz für europäische Energiepolitik ist und auch den Wettbewerb in der Energiepolitik verfälscht.
Man braucht nur in der Aussendung des EU-Ausschusses des Bundesrates, die gestern über das Internet veröffentlicht wurde, nachzulesen. Gerade eine kleine Region wie mein Heimatbundesland Burgenland hat bewiesen, dass betreffend erneuerbare Energie auch der andere Weg möglich ist. Mit der Nutzung der erneuerbaren Energie ist das Burgenland eine Vorzeigeregion in ganz Europa geworden, ein Best-Practice-Beispiel, das aufzeigt, dass aus einem Stromimporteur ein Stromexporteur geworden ist. Das Burgenland produziert inzwischen mehr Strom, als es selbst benötigt. Zusätzlich ist auch ganz wichtig, anzumerken, dass durch diesen Strom, durch diese Umstellung auf erneuerbare Energie viele sogenannte Green Jobs ins Burgenland gebracht wurden.
Auf einen Punkt aus der Arbeitsunterlage möchte ich noch kurz eingehen, und zwar betrifft dies den Vereinfachungsvorschlag für die Kraftverkehrsunternehmen über gemeinsame Regeln für den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterverkehrs.
Aufgrund einer Presseinformation des EU-Verkehrskommissars Kallas wurde vorgeschlagen, sämtliche Beschränkungen in diesem Bereich des Güterkraftverkehrs aufzuheben, wodurch auch die Kabotage im Binnenstraßengüterverkehr uneingeschränkt erlaubt wäre. Das würde sicherlich eine gänzliche Liberalisierung bedeuten und auch zu einer Wettbewerbsverzerrung zum Nachteil der österreichischen Verkehrsunternehmen, der österreichischen Spediteure führen.
Aufgrund der bestehenden Regelungen sind die Kontrollen der Sozialvorschriften, wie zum Beispiel der Ruhezeiten, schon jetzt schwer durchführbar. Das heißt, bevor man über eine derartige Liberalisierung nachdenkt, sollte man zuerst die Effizienz der Kontrollen sicherstellen, was auch der österreichischen Haltung entspricht, die im Bericht dargelegt ist.
Abschließend, geschätzte Damen und Herren, möchte ich mich nochmals ganz herzlich beim Bundesministerium für diese Arbeitsunterlage bedanken. Meine Partei wird diesen Bericht zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der SPÖ.)
14.56
Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Tiefnig. – Bitte.
14.56
Bundesrat Ferdinand Tiefnig (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Die Jahresvorschau des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie hat sicherlich viele Prioritäten. Sie fußt auf drei Säulen: auf Innovationsimpulsen und Investitionsimpulsen der Europäischen Union. Zugleich sollte man eine entsprechende Haushaltspolitik betreiben und Forschungsförderungen und Strukturreformen umsetzen. Es wird sicherlich nicht einfach werden, die kommenden Herausforderungen zu bewerkstelligen. Doch im Rahmen der Juncker-Präsidentschaft sind sehr viele Hoffnungen in diese Kommission, in dieses Europäische Parlament gesetzt worden.
Wir Österreicher versuchen besonders im Bereich der digitalen Infrastruktur sehr viel voranzutreiben, Ausbau der 4G-Netze. Es wird wichtig sein, genau diese Netze auch in den ländlichen Regionen entsprechend zu forcieren, damit sich auch die Firmen in den ländlichen Regionen ansiedeln und somit die jungen Menschen in den ländlichen Re-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite