hinten zu lesen, sie sind weiter hinten. Der EU-Vergleich zeigt hier genau auf, wo das ist. (Zwischenruf des Bundesrates Perhab.) Ja, ich habe nur gesagt, welche Seite das ist. (Heiterkeit bei der ÖVP.)
Herr Bundesminister, der Bericht zeigt aus meiner Sicht die ausgezeichnete Arbeit des Bundesministeriums für Soziales und Ihren Einsatz in der Krise. Ich wünsche Ihnen ein herzliches und besonderes Glückauf für Ihren Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. (Beifall bei der SPÖ.)
17.28
Präsidentin Sonja Zwazl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Temmel. – Bitte.
17.28
Bundesrat Walter Temmel (ÖVP, Burgenland): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Sozialminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Vorerst herzlichen Dank für diesen umfangreichen Sozialbericht, allen voran Ihnen, sehr geehrter Herr Sozialminister, sowie all den Beamtinnen und Beamten Ihres Ministeriums.
Die Ressortaktivitäten sind wirklich beachtlich und ich darf nur einige erwähnen, ergänzend zum Kollegen Todt.
Über 1 Milliarde € für die aktive Arbeitsmarktpolitik, 370 Millionen € für die Beschäftigung der über Fünfzigjährigen, 11 300 Ausbildungsplätze für Lehrstellen suchende Jugendliche, 2,3 Millionen gesetzliche Pensionen ausbezahlt, der Staat schießt als Ausfallhaftung 7,39 Milliarden € dafür zu, 450 000 PflegegeldbezieherInnen, 2,5 Milliarden € Pflegegeld pro Jahr, 16 600 Pflegebedürftige in 24-Stunden-Betreuung – Förderung pro Monat.
Ich glaube, wir ÖsterreicherInnen können uns – im Vergleich zu allen anderen Ländern – glücklich schätzen, ein so gutes Sozialnetz zu haben; gerade am Vortag zum 70. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges sollten wir daran denken. Es gibt kein Land, wo alle, die Pflege benötigen, durch die Einstufung in sieben Pflegegeldstufen bestens versorgt werden.
Eine gute Entscheidung war auch die Reduktion der Pflegegeldentscheidungsträger von mehr als 280 Landes- und 23 Bundesträgern auf fünf Träger seit Jänner 2014 – und die Dotierung des Pflegefonds auf die Jahre 2015 und 2016 zu verlängern.
Die 24-Stunden-Betreuung von pflege- und betreuungsbedürftigen Menschen in häuslicher Umgebung hat sich sehr gut bewährt. Im Jahr 2013 betrug der Durchschnitt der Bezieher der 24-Stunden-Betreuungsförderung 16 600 pro Monat.
Das kann ich auch bestätigen – ich bin schon viele Jahre Sachwalter einer reiferen Mitbürgerin – und sagen, das wird wirklich vorzüglich behandelt. Auch die Verfahren haben sich wesentlich beschleunigt; innerhalb eines Monats wird jeder Fall entschieden.
Begrüßenswert ist auch – Kollege Todt hat es bereits erwähnt – die Ausbildungsgarantie für Jugendliche, die Beschäftigungsinitiative 50+, um verstärkt die Arbeitsmarktintegration arbeitssuchender Frauen und Männer ab 50 Jahren, die länger als ein halbes Jahr ohne Beschäftigung sind, zu forcieren.
Herr Minister Hundstorfer, dieser Punkt wird derzeit bei uns im Burgendland heftig diskutiert, denn unser Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Franz Steindl möchte dieses Modell für über Fünfzigjährige, zuzüglich einer Landesförderung, für die Gemeinden und Betriebe, übernehmen. In der letzten Regierungssitzung wurde dieser Punkt mit SPÖ-Mehrheit mit der Begründung abgelehnt, dass Betriebe ausländische Arbeitslose anstellen würden. Da wäre, glaube ich, ein klärendes Gespräch Ihrerseits wünschenswert.
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