BundesratStenographisches Protokoll841. Sitzung / Seite 154

Aufgrund der vielen Bauarbeiter aus dem Südburgenland, die in Wien tätig sind, war für uns auch die Einführung des Überbrückungsgeldes für die Übertrittsphase vom Er­werbsleben in die Alterspension sehr wichtig; dazu ist eine Ausweitung auf zwei Jahre angedacht.

Nach Definition des europäisch verbindlichen Indikators „Armuts- oder Ausgrenzungs­gefährdung“ waren 1,572 Millionen Menschen in Österreich im Jahre 2013 oder 18,8 Pro­zent der Bevölkerung armuts- oder ausgrenzungsgefährdet. Diese Zahl ist zwar immer noch sehr hoch – eigentlich zu hoch –, sie hat sich aber im Vergleich zu 2008 – trotz der Krise – um 127 000 Personen verringert beziehungsweise ist von 20,6 Prozent auf 18,8 Prozent gesunken. In Europa hingegen ist in diesem Zeitraum die Zahl von 23,7 Prozent auf 24,5 Prozent beziehungsweise 122,6 Millionen Menschen gestiegen.

Gerade nach 70 Jahren Kriegsende sei auch noch die Förderung von freiwilligem En­gagement erwähnt, welches unter anderem das Freiwillige Sozialjahr, das Freiwillige Umweltschutzjahr sowie den Gedenk-, Friedens- und Sozialdienst im Ausland regelt.

Meine Fraktion wird deshalb diesem herzeigbaren Sozialbericht gerne zustimmen. (Bei­fall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

17.33

Präsidentin Sonja Zwazl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dön­mez. – Bitte.

 

17.33.23

Bundesrat Efgani Dönmez, PMM (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsi­dentin! Hohes Präsidium! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Schmittner, ich verstehe, dass man hier ans Rednerpult tritt, dann sagt, dass man eh keine Ausländerdebatte führen will – und dann dennoch die Argu­mente Inländer gegen Ausländer anführt. Ich habe wirklich kein Problem damit, wenn man hier seine Meinung sagt, und ich habe, glaube ich zumindest, die Offenheit, mir auch andere Meinungen anzuhören und diese über mich ergehen zu lassen. (Bundes­rätin Mühlwerth: Wir lassen euch auch öfters über uns ergehen!)

Aber eines sollte schon sein: dass man mit Fakten argumentiert. Wenn Sie sich da herstellen und wider besseres Wissen behaupten, dass die Ausländer mehr aus dem Sozialtopf herausnehmen als die Österreicher einzahlen, dann ist das schlicht und er­greifend einfach falsch – und ich zitiere:

„ÖsterreicherInnen zahlen 89,3 Prozent aller Beiträge für die beitragsfinanzierten So­zialschutzsysteme, d.h. Beiträge für die Pensionsversicherung, Krankenversicherung, Unfallversicherung, Arbeitslosenversicherung und den Familienlastenausgleichsfonds. Ihr Anteil an den erhaltenen Geldleistungen beträgt 93,8 Prozent, das heißt, die erhal­tenen Sozialleistungen übersteigen die von ihnen geleisteten Beiträge.

Bei den AusländerInnen verhält es sich umgekehrt. Sie zahlen 10,7 Prozent aller Bei­träge, während ihr Anteil an den Geldleistungen bei 6,2 Prozent liegt. Somit sind Aus­länderInnen bei den v.a. beitragsfinanzierten Sozialleistungen deutliche NettozahlerInnen.

Neben Geldleistungen spielen auch Sachleistungen eine Rolle. Dies trifft vor allem auf den Gesundheitsbereich, im geringerem Ausmaß für den Familienbereich, zu. Bei­spielsweise können angeführt werden: Für die Krankenversicherung Behandlungen im Krankenhaus und bei niedergelassenen ÄrztInnen, für die Unfallversicherung, Unfall­heilbehandlung, für den FLAF Freifahrten, Fahrtenbeihilfen und Schulbücher. Über de­ren genaue Verteilung liegen keine Daten vor, weil die Sachleistungen nicht personen­bezogen in Geldwerten dargestellt werden.

Dennoch kann für die Sachleistungen der Krankenversicherung und des Familien­lastenausgleichsfonds Folgendes festgehalten werden: