BundesratStenographisches Protokoll841. Sitzung / Seite 160

Zum zweiten Schritt, der mir auch wichtig ist: Es müssen Jobprojekte geschaffen wer­den, sodass Gemeinden, gemeinnützige Organisationen, steuerfinanzierte Vereine die Menschen aus der Mindestsicherung in eine Arbeit, in eine Beschäftigung bringen: in der Gemeinde, in der Kommune, in der Organisation. Der zweite Arbeitsmarkt ist etwas sehr Wichtiges.

Nur zu Ihrer Information: Die Bezirksblätter haben dazu vor einiger Zeit eine Umfrage gemacht und haben auch einige Bürgermeister gefragt, was die davon halten. Auch einige derjenigen, die hier sitzen, haben gesagt: Das ist nicht blöd, das ist gescheit, man kann sich vorstellen, dass man in der Gemeinde so jemanden beschäftigt! Frau Kollegin Ebner aus Gutenbrunn weiß das ganz genau, sie war dabei und hat auch ge­sagt, das sei vielleicht überlegenswert, das wolle man sich ansehen. Auch Karl Schlögl aus Purkersdorf sagt: Ja, das ist nicht deppert, dem sollten wir nachgehen. Auch der Kollege Fasan, der grüne Vize-Bürgermeister in Neunkirchen, hat beispielsweise ge­sagt, über das müsse man nachdenken.

Man muss den Menschen wieder heraushelfen aus der Mindestsicherung, hinein in ei­ne Beschäftigung, denn das ist sinnstiftend, das gibt ihnen etwas, da haben sie etwas davon. Genau das müssen wir organisieren, und das müssen wir schaffen, denn nur dann ist die Mindestsicherung wirklich sozial. Es darf nicht sein, dass wir ihnen Geld geben, damit sie ruhig sind, vielmehr müssen wir einen Anreiz liefern, damit sie aus dieser Mindestsicherung herauskommen.

Der dritte wichtige Schritt ist, dass die Mindestsicherung auch gerecht ausgezahlt wer­den muss. Wenn eine Behörde Arbeitsunwilligkeit feststellt, dann muss man das auch sanktionieren, dann muss man auch denjenigen sagen: Wenn du nicht willst, dann bekommst du auch nicht die volle Unterstützung! Dann zahlen wir einmal deine Miete direkt, und du bekommst nicht das Geld ausgezahlt, oder du bekommst Gutscheine und nicht das Bargeld, damit du mit dem Geld dementsprechend umgehst. Auch dies­bezüglich müssen wir etwas tun.

Der vierte Schritt – da geht es eben um das Paket, das gestern in die Begutachtung gegangen ist – ist, dass es mehr Kontrolle braucht, mehr Kontrolle, um den Sozialmiss­brauch einzudämmen, mehr Kontrolle, um all jene zu erwischen – es sind wenige, das ist mir schon klar! –, die das System krank machen und das System schlecht machen. Es ist mittlerweile ein sozialer Unfrieden festzustellen. Es gibt Menschen, die bekom­men für das Arbeiten fast weniger als jene, die daheim sind – und die leben neben­einander. Durch das Nebeneinanderleben entsteht dieser Unfriede, und genau da müs­sen wir ansetzen.

Es gibt Modelle. Es gibt natürlich auch einiges zu tun in diesem Bereich, und wir sind bereit, das anzupacken. Wir laden auch gerne den Herrn Minister ein, mit uns gemein­sam dieses Thema durchzuackern, durchzuarbeiten und Lösungen zu finden (Bundes­rat Beer: Na, bitte! Nein!), denn eines ist sicher: Wir müssen es schaffen, diese Min­destsicherung gerecht machen, wir müssen diese Sicherung wieder sozial machen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

17.59

Präsidentin Sonja Zwazl: Zu Wort gelangt Herr Bundesminister Hundstorfer. – Bitte.

 

17.59.13

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich auf die Ausfüh­rungen von Herrn Dr. Schmittner eingehe, möchte ich mich dem Vorredner widmen: Herr Ing. Ebner, nicht böse sein, ich weiß, dass jeder niederösterreichische Mandatar die Aufgabe hat, die Mindestsicherung vor der Wiener Landtagswahl zu erwähnen (Bun­desrat Ebner: Ich habe keine !), aber ich würde Sie dringlich bitten, sich mit der Mindestsicherung einmal wirklich auseinanderzusetzen.