Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den restlichen Teil der dem Ausschussbericht angeschlossenen Änderung der Geschäftsordnung des Bundesrates samt Eingang.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem restlichen Teil der dem Ausschussbericht angeschlossenen Änderung der Geschäftsordnung des Bundesrates samt Eingang ihre Zustimmung geben, um ein Handzeichen. – Das ist jetzt die Stimmeneinhelligkeit.
Der Beschluss über die Änderung der Geschäftsordnung des Bundesrates ist somit unter Berücksichtigung der besonderen Beschlusserfordernisse zustande gekommen.
Antrag der Bundesräte Sonja Zwazl, Inge Posch-Gruska, Marco Schreuder, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine parlamentarische Enquete des Bundesrates gemäß § 66 GO-BR zum Thema „Schlummernde Talente: Perspektiven für Jugendliche und junge Erwachsene (NEETs)“ (212/A-BR/2015)
Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Wir gelangen nun aufgrund der ergänzten Tagesordnung zum 20. Punkt.
Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht dazu jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen daher gleich zur Abstimmung über den Antrag 212/A-BR/2015 der Bundesräte Zwazl, Posch-Gruska, Schreuder, Kolleginnen und Kollegen auf Abhaltung einer parlamentarischen Enquete gemäß § 66 der Geschäftsordnung des Bundesrates.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag ihre Zustimmung geben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag auf Abhaltung der gegenständlichen Enquete ist somit angenommen.
Hinsichtlich des Termins, der Tagesordnung und des Teilnehmerkreises für die soeben beschlossene Enquete darf ich auf den bereits allen Mitgliedern des Bundesrates zugegangenen Selbständigen Antrag 212/A-BR/2015 verweisen.
Die Tagesordnung ist somit erschöpft.
Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Ich gebe noch bekannt, dass seit der letzten beziehungsweise in der heutigen Sitzung insgesamt zwei Anfragen, 3075/J-BR bis 3076/J-BR, eingebracht wurden.
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Die Einberufung der nächsten Sitzung des Bundesrates wird auf schriftlichem Wege erfolgen. Als Sitzungstermin ist Mittwoch, der 3. Juni 2015, 9 Uhr, in Aussicht genommen.
Für die Tagesordnung dieser Sitzung kommen insbesondere jene Beschlüsse in Betracht, die der Nationalrat bis dahin verabschiedet haben wird, soweit diese dem Einspruchsrecht beziehungsweise dem Zustimmungsrecht des Bundesrates unterliegen.
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