den Beschluss des Nationalrates vom 20. Mai 2015 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz und das Schulunterrichtsgesetz geändert werden.
Mit dem vorliegenden Beschluss des Nationalrates soll die Einsatzmöglichkeit der für die Neue Mittelschule zusätzlich vom Bund zur Verfügung gestellten Lehrpersonalressourcen auch auf (schulautonome) Schwerpunktfächer ausgeweitet werden, sprich: Es geht hier um die sechs zusätzlichen Lehrpersonenstunden für die Neue Mittelschule.
Der Ausschuss für Unterricht, Kunst und Kultur stellt nach Beratung der Vorlage am 1. Juni 2015 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Danke schön.
Wir gehen in die Debatte ein.
Als Erste zu Wort gemeldet ist Bundesrätin Mühlwerth. – Bitte.
10.34
Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Minister! Wir haben jetzt unter dem Titel Schulautonomie zusätzliche Stunden. Die zusätzlichen Ressourcenstunden können jetzt nicht nur für Sprache, Rechnen, Lesen, Schreiben aufgewendet werden, sondern für zusätzliche Schwerpunktfächer. – Schön.
Aber wenn man sich anschaut, was diese zusätzlichen Stunden gebracht haben, stellt man fest, zumindest dann, wenn man sich die gar nicht so lange zurückliegenden Tests, die die Standards der Schüler abfragen sollten, anschaut, dass jedes Mal die Hauptschule besser war als die viel geliebte Neue Mittelschule. Das heißt, die Neue Mittelschule hat nicht das gehalten, was versprochen wurde. Man könnte auch sagen, sie ist zu einem „Rohrkrepierer“ geworden. Auf jeden Fall ist sie nicht besser als die alte Hauptschule, obwohl sie mehr Ressourcen hat.
Auch bei den Oberstufengymnasien ist es so. Ziel all jener Gesamtschulbefürworter ist es ja, dass die Schüler von 6 bis 15 Jahren in eine gemeinsame Schule gehen und danach die Möglichkeit haben, in ein Oberstufengymnasium zu wechseln. Es ist zwar jetzt nicht offiziell, aber was man so hört, haben die Oberstufengymnasien bei der Zentralmatura auch schlechter abgeschnitten als die AHS – die AHS, die ja bei vielen nicht mehr sehr beliebt ist, obwohl sie bei allen Tests immer am besten von allen Schularten abschneidet, aber die wollen wir eigentlich nicht mehr haben. Das Ziel sollen ja die Oberstufengymnasien sein. Die AHS wird damit ausgehungert, denn sie hat keine zusätzlichen Ressourcen bekommen, obwohl viele Schüler zumindest in die Unterstufe der AHS gehen wollen. (Bundesministerin Heinisch-Hosek: Nein, nicht wahr!)
Jetzt nimmt man eben, weil es gut klingt, den schönen Titel „Schulautonomie“ her und vergibt diese Stunden flexibler. Wir glauben, dass das die Gesamtschule nicht besser machen wird. Wir glauben ja, wie ich es auch gestern bei der Enquete gesagt habe, dass die Ursachen dafür, dass die Schüler auch nach neun Schuljahren nicht lesen und schreiben können, woanders zu suchen sind.
Die zentrale Gesamtschule, die es seit Jahrzehnten gibt, ist die Volksschule. Dort ist anzusetzen, auch dort gibt es – obwohl die Ergebnisse der Lesetests jetzt besser werden, wie ich gehört habe – immer noch das Problem, dass die Kinder mit Migrationshintergrund bei den Lesekompetenzen am schwächsten sind, also die größte Gruppe derer sind, die die geringste Lesekompetenz haben. Da müssen wir ansetzen, bei der Gesamtschule ist es viel zu spät. Sie haben eine gemeinsame Schule in
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