BundesratStenographisches Protokoll842. Sitzung / Seite 58

von Ihnen, sondern auch die Österreicher und Österreicherinnen, die mit dieser ungelösten Asylfrage sehr große Emotionen verbinden und die wohl zu Recht einfor­dern, dass hier eine Innenministerin endlich die richtigen, rechtlich gesicherten, aber auch sicherheitspolizeilich notwendigen Schritte setzt.

In diesem Sinne darf ich Sie auffordern: Handeln Sie, Frau Bundesminister! (Beifall bei der FPÖ.)

11.49

Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Perhab. – Bitte.

 

11.49.18

Bundesrat Franz Perhab (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher und Zuseherinnen vor den Fernsehgeräten! Sollten Sie jetzt die Rede meines Vorredners, des Herrn Kollegen Herbert, mitverfolgt haben, dann haben Sie eine Begründung geliefert bekommen, warum es in Österreich so schwer ist, dieses Über-Mega-Problem Asyl beziehungsweise Flüchtlingsdrama zu lösen. Wenn wir uns die Entwicklung ansehen und hier die Frau Minister zur Schuldigen stempeln, ist das in meinen Augen so was von unverfroren, wenn man sich die Entwicklung ansieht (Zwi­schenruf des Bundesrates Herbert): 2008, Herr Kollege, hatten wir 8 000 Asylan­träge – 2008. Heuer werden es, wie Sie erwähnt haben, zwischen 50 000 und 70 000 sein!

Die Welt hat sich dramatisch verändert, das wissen wir alle, wir alle bekommen die Bilder tagtäglich geliefert. Meine Konsequenz daraus als verantwortungsvoller, möchte ich sagen, Mandatar wäre, dass es in Österreich einen nationalen Schulterschluss in dieser Frage geben muss (Zwischenrufe bei der FPÖ), einen nationalen Schulter­schluss von der Bundes- bis zur Gemeindeebene, um diese Problematik in Zukunft überhaupt zu lösen. (Beifall bei der ÖVP.)

Der einzige Lösungsvorschlag von dir, Herr Kollege, war: Die Grenzen schließen! – Wir leben im 21. Jahrhundert, wir werden nicht wegen 50 000 Asylanträgen unsere Gren­zen schließen. Wir leben in einem vereinten Europa, und dann gibt es noch eine Menschenrechtskonvention. Wie viele von den 50 000 Asylanträgen sind denn syrische Flüchtlinge? Willst du ihnen das Asyl auch verwehren? (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Das steht in der Menschenrechtskonvention: Die haben einen Asylgrund! Die werden auch Asyl in Österreich bekommen, das ist keine Frage. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesräten der SPÖ.)

Zu den Details dieser Regierungsvorlage: Das ist die zwölfte Novelle in zehn Jahren. Warum ist das die zwölfte Novelle? – Weil sich Jahr für Jahr die Situation drastisch verändert und wir unsere Ministerin da nicht im Regen stehen lassen. Sie versucht das Beste, auch wenn wir gestern wieder gehört haben, dass das auch innerhalb unseres Regierungspartners nicht so gesehen wird. Ich meine, das Interview des Herrn Bürgermeisters von Traiskirchen war ja grenzwertig in dieser Sache.

Das Aufstellen von Zelten in der Sicherheitsdirektion in Traiskirchen ist eine Notmaß­nahme. In Bayern stehen seit zwei Jahren diese Zeltstädte, keiner regt sich darüber auf, und es gibt keine Medienabhandlung. (Bundesrat Herbert: Super! Das ist die Zukunftspolitik ...!) Ich war einmal Einjährig-Freiwilliger beim Bundesheer, da habe ich von so einem Zelt in der Ausbildung nur geträumt, davon, dass es solche Zelte gegeben hätte! (Bundesrat Herbert: Auch im Sicherheitsbereich ...!) Ich möchte nur sagen, es ist alles relativ. Es ist eine Übergangslösung – eine Übergangslösung, daher bedarf es einer konzertierten Aktion.