diese Flüchtlinge und diese Einwanderungswilligen einzusammeln, die dann natürlich auch einen Antrag auf Asyl stellen. Ich verweise nur auf einen Bericht der „Kronen Zeitung“ über das Zeltlager in Linz, ein Zeltlager – Efgani, du hast das auch gesagt –, das sich mitten in der Stadt befindet, mit, ich glaube, 280 Personen, die dort gestern untergebracht waren; mittlerweile sind es vielleicht schon mehr. Hier zitiert die „Kronen Zeitung“ einen Polizeibeamten, der sagt: „Wenn’s da drinnen richtig losgeht, dann gnade uns Gott!“
Den Rest dieses Artikels erspare ich uns jetzt. Wenn man sich weiter durchliest, was sich dort abspielt, dann bezweifle ich, dass wir das noch in den Griff bekommen. Ich mache jetzt nicht einmal Ihnen, Frau Bundesminister, diesen großen Vorwurf, das nicht zu bewältigen, sondern es ist die gesamte Bundesregierung, die man hier in die Pflicht nehmen muss – da gibt es ja schließlich auch einen Chef –, insbesondere auch den Herrn Bundeskanzler, der sich dazu nicht äußert. Hier muss etwas geschehen, so kann es nicht weitergehen!
Natürlich ist die Forderung nach Grenzkontrollen legitim. Es sind zurzeit das G7-Treffen und das Bilderberg-Treffen in Vorbereitung – gerade bei uns im grenznahen Bereich zu Bayern, an der Grenze zu Bayern. Die Bayern kontrollieren. Jetzt kommt ans Tageslicht, dass aufgrund dieser Kontrollen plötzlich wesentlich mehr illegale Zuwanderer, auch Schlepper und Verbrecher aufgegriffen werden. Natürlich ist es legal, hier Grenzkontrollen zu fordern. Da braucht es den Schulterschluss – ich glaube, das hast auch du angesprochen, Franz Perhab –, und zwar innerhalb der Regierung, die dafür verantwortlich ist, zwischen den Ministerien. Das betrifft nicht nur Sie, Frau Bundesminister. Sie sind die Verantwortliche dafür, aber das betrifft mehrere, um die Sicherheit zu gewährleisten.
Wir sparen unser Bundesheer in Wirklichkeit kaputt. Es funktioniert und existiert eh schon fast nicht mehr. Wir brauchen hier einen Schulterschluss – Innenministerium, Landesverteidigung, unter Umständen der Zoll, der auch früher für die Grenzkontrollen zuständig war. Das braucht es, und das muss jetzt stattfinden. Wenn wir das nicht haben – hier kocht etwas, von dem bin ich überzeugt –, wenn man das nicht rasch in den Griff bekommt, dann wird das überkochen. Wer weiß, was dann passiert.
Ich darf abschließend noch einmal den Polizeibeamten zitieren, über den auch die „Kronen Zeitung“ berichtet hat: „Wenn’s da drinnen richtig losgeht, dann gnade uns Gott!“ – Ich hoffe nicht, dass es so weit kommen wird. (Beifall bei der FPÖ.)
12.18
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Nun gelangt Herr Bundesrat Poglitsch zu Wort. – Bitte.
12.18
Bundesrat Christian Poglitsch (ÖVP, Kärnten): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Bundesrates! Ja, es ist ein Thema, mit dem man polemisieren kann. Das haben heute besonders zwei Fraktionen gezeigt – einmal die Freiheitlichen, die die Grenzen gerade im Tourismusland Österreich jetzt vor der Sommersaison dichtmachen wollen, und andererseits die Grünen, die gesagt haben, dass wir sie alle hereinlassen sollen. (Bundesrat Dönmez: Was wir nicht gesagt haben!) Beides wird nicht funktionieren. Die Wahrheit liegt irgendwo in der Mitte.
Mit dem Thema zu polemisieren, ich glaube, das bringt uns keinen Schritt weiter, das bringt uns Österreicherinnen und Österreicher nicht weiter und auch die Politik nicht.
Was der Franz Perhab gesagt hat, war vollkommen richtig: Es bedarf hier eines gemeinsamen Schulterschlusses aller Parteien. Du hast auch vollkommen recht, Kol-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite