BundesratStenographisches Protokoll842. Sitzung / Seite 66

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lege Herbert, wenn du sagst, dass es heuer 70 000 sein werden. Da ist eine große Zahl, und die gehört bewältigt. Deswegen muss ich auch die Frau Innenministerin hier ein bisschen verteidigen, wenn sie auch Zeltstädte wird aufstellen lassen müssen, weil wir nicht alle so schnell unterbringen können werden. Das ist eine kurzfristige Maßnahme, und es muss auch gewährleistet sein, dass man das darf und kann.

Frau Ministerin, ich muss dir zu diesem Gesetzesentwurf, den wir heute zur Beschluss­fassung haben, gratulieren, weil er uns auch viele Vorteile bringt – vor allen Dingen in der Abhandlung. Bei 70 000 werden wir schnellere Verfahren brauchen. Dieses Ge­setz, diese Änderung garantiert uns, dass die Verfahren schneller gemacht werden, dass der Betroffene schneller erfährt, ob er Asyl bekommt oder ob er ausgewiesen wird. Das ist nämlich auch kein Zustand, wenn er nicht weiß, ob er in den nächsten Monaten überhaupt in Österreich bleiben kann oder wieder ausreisen muss.

In weiterer Folge empfinde ich es als gut, dass in den Bundesländern Erstaufnahme­zentren in dem Sinne andiskutiert werden, weil es irrsinnig ist, dass man von Kärnten zuerst nach Wien fahren muss, dann von Wien wieder zurück nach Kärnten, und dann wird man erst abgeschoben. Das kann man auch vor Ort machen und wäre auch eine kostensparende Maßnahme.

Was meiner Überzeugung nach aber heute viel zu wenig diskutiert worden ist, ist, dass das in Wirklichkeit kein österreichisches Problem ist. Es ist ein europäisches Problem. Deswegen wird es uns auch nichts nützen, die Grenzen zu schließen. Die, die illegal herkommen, die werden auch so hereinkommen. Da hilft uns eine geschlossene Grenze nicht. Auf europäischer Ebene wird man aber diskutieren müssen – und da bist du vollkommen richtig unterwegs, Frau Innenministerin –, dass wir eine Quotenrege­lung brauchen werden.

Es kann nicht sein, dass manche europäische Länder sich hier einfach an die Seite stellen und sagen, dass es für sie nicht gilt, mit der Folge, dass Österreich und Schweden überproportional viele wird aufnehmen müssen. Das wird nicht funktio­nieren, weil auch bei uns wird die Grenze bald erreicht sein. Wenn ich jetzt das Zitat unseres Landeshauptmannes von der SPÖ, dem Herrn Dr. Kaiser, lese, der auch sagt, in Österreich wird man über eine Grenze diskutieren müssen, dann stellt sich mir die Frage, wie viele wir denn überhaupt hereinlassen können, wie viele wir uns eigentlich leisten können. Deswegen ist es für mich umso wichtiger, dass man hier eine klare Grenze einzieht, wer ein Wirtschaftsflüchtling ist und wer wirklich in seinem Heimatland verfolgt wird.

Das, was du (in Richtung des Bundesrates Dönmez) heute aufgezeigt hast, ist eine sehr traurige Geschichte. Da bin ich zu 100 Prozent bei dir, solche Menschen müssen bei uns in Österreich Asyl haben, solche, die Kriegsflüchtlinge sind, die unter schwierigsten Umständen hierhergekommen sind, die nicht mehr in ihre Heimat zurückkönnen. Aber die, die nur reine Wirtschaftsflüchtlinge sind oder aus einem siche­ren Drittstaat kommen, werden wir uns nicht leisten können in Österreich aufzu­nehmen. Deswegen werden wir hier ganz klare Grenzen ziehen müssen.

Da sind wir alle gefordert, nicht nur die Frau Bundesminister, sondern die gesamte Politik, alle Parteien, alle Fraktionen, die gesamte Regierung. Da bitte ich dich, in Europa wirklich tätig zu werden, dass wir endlich eine Quotenregelung bekommen, dass manche Länder sich hier nicht einfach an die Seite stellen können.

Was für mich auch wesentlich sein wird, ist, wie wir mit dem Problem in Afrika in Zukunft umgehen. Können wir alle über das Meer herüberlassen, oder sollen wir nicht vor Ort Erstaufnahmezentren, organisiert auf europäischer Ebene, machen, dass man das Problem mit dem Asylstatus vielleicht schon in Afrika erledigen kann? Das sind alles Punkte, die angesprochen werden können, weil eines muss man sich schon vor


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