BundesratStenographisches Protokoll842. Sitzung / Seite 78

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13.03.256. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 21. Mai 2015 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Ver­trags­bedienstetengesetz 1948, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienst­ge­setz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Landesvertragslehrpersonengesetz 1966, das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrpersonengesetz, die Reisegebührenvorschrift 1955, das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz, das Pen­sionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Bundesbahngesetz, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Bundespensionsamtübertragungs-Gesetz, das Ausschreibungsgesetz 1989, das Bundes-Personalvertretungs­ge­setz, das Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984, das Mutterschutzgesetz 1979, das Väter-Karenzgesetz, das Bezügegesetz, das Parlamentsmitarbeiterinnen- und Parlamentsmitarbeitergesetz, das Bundesbezügegesetz, das Klubfinanzierungs­gesetz 1985, das Auslandszulagen- und -hilfeleistungsgesetz, das Einsatzzula­gengesetz, das Militärberufsförderungsgesetz 2004, das Wehrgesetz 2001 und das Heeresgebührengesetz 2001 geändert werden (Dienstrechts-Novelle 2015) (585 d.B. und 604 d.B. sowie 9373/BR d.B. und 9382/BR d.B.)

7. Punkt

Antrag der Bundesräte Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 27. Juni 1979 über das Dienst­recht der Beamten (Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 – BDG 1979) geändert wird (210/A-BR/2015 sowie 9385/BR d.B.)

8. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 21. Mai 2015 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz zur Neuordnung der Rechtsverhältnisse der Österreichi­schen Bundesbahnen (Bundesbahngesetz) geändert wird (584 d.B. und 605 d.B. sowie 9383/BR d.B.)

 


Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Wir gelangen nun zu den Punkten 6 bis 8 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Berichterstatter zu Tagesordnungspunkt 6 ist Herr Bundesrat Dr. Köll. Ich bitte um die Berichterstattung.

 


13.04.00

Berichterstatter Dr. Andreas Köll: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Ich erstatte den Bericht des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus betreffend Dienstrechts-Novelle 2015, in welcher zahl­reiche Rechtsmaterien novelliert werden.

Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 1. Juni 2015 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

 


Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Ich danke für die Berichterstattung.

Berichterstatter zu Tagesordnungspunkt 7 ist Herr Bundesrat Oberlehner. Ich bitte um die Berichterstattung.

 


13.04.35

Berichterstatter Peter Oberlehner: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Staats­sekretärin! Wertes Präsidium! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Ich er-


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