BUNDESRAT
Die nächste (845.) Sitzung des Bundesrates findet am Freitag, dem 25. September 2015, 13 Uhr, statt.
In dieser Sitzung findet weder eine Aktuelle Stunde noch eine Fragestunde statt.
TAGESORDNUNG
1.) Beschluss des Nationalrates vom 23. September 2015 betreffend ein Bundesverfassungsgesetz über die Unterbringung und Aufteilung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden
(1295/A und 792 d.B. sowie 9450/BR d.B. und 9453/BR d.B.)
2.) Beschluss des Nationalrates vom 23. September 2015 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Fremdenpolizeigesetz 2005 geändert wird
(1296/A und 793 d.B. sowie 9451/BR d.B.)
3.) Beschluss des Nationalrates vom 23. September 2015 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird (27. StVO-Novelle)
(775 d.B. und 786 d.B. sowie 9452/BR d.B.)
4.) Wahl von Mitgliedern und Ersatzmitgliedern des Ständigen gemeinsamen Ausschusses des Nationalrates und des Bundesrates iSd § 9 F-VG 1948
Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 1 und 2 unter einem zu verhandeln.
Wien, 2015 09 25
Ana Blatnik Schriftführung |
Präsident |
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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,
sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu
den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.