BUNDESRAT

 

           Die nächste (846.) Sitzung des Bundesrates findet am Donnerstag, dem 29. Oktober 2015, 9 Uhr, statt.

           Die Sitzung beginnt mit einer Aktuellen Stunde zum Thema "Familie und Jugend: Weichen für die Zukunft" (Bundesministerin für Familien und Jugend).

 

TAGESORDNUNG

1.)         Beschluss des Nationalrates vom 15. Oktober 2015 betreffend Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über die halbtägig kostenlose und verpflichtende frühe Förderung in institutionellen Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen in den Kindergartenjahren 2015/16, 2016/17 und 2017/18

           (799 d.B. und 801 d.B. sowie 9457/BR d.B.)

2.)         Antrag der Bundesräte Gottfried Kneifel, Inge Posch-Gruska, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, das Übergangsgesetz vom 1. Oktober 1920, in der Fassung des B. G. Bl. Nr. 368 vom Jahre 1925 und das Bundesverfassungsgesetz betreffend Grundsätze für die Einrichtung und Geschäftsführung der Ämter der Landesregierungen außer Wien geändert werden

           (215/A-BR/2015 sowie 9470/BR d.B.)

3.)         38. Bericht der Volksanwaltschaft (1. Jänner bis 31. Dezember 2014) 
                                                                        (III-553-BR/2015 d.B. sowie 9469/BR d.B.)

4.)         Beschluss des Nationalrates vom 14. Oktober 2015 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Universitätsgesetz 2002 und das Forschungsorganisationsgesetz geändert werden

           (797 d.B., 616/A und 808 d.B. sowie 9458/BR d.B.)

5.)         Berichtskonvolut zu den Evaluierungsverpflichtungen nach § 143 Universitätsgesetz 2002 hinsichtlich zugangsgeregelter Studien

           (III-559-BR/2015 d.B. sowie 9459/BR d.B.)

6.)         Beschluss des Nationalrates vom 14. Oktober 2015 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Elektrotechnikgesetz 1992 (ETG 1992) geändert wird

           (806 d.B. und 832 d.B. sowie 9455/BR d.B.)

7.)         Beschluss des Nationalrates vom 14. Oktober 2015 betreffend Übereinkommen über die Beteiligung der Republik Kroatien am Europäischen Wirtschaftsraum samt Schlussakte einschließlich der dieser beigefügten Erklärungen

           (784 d.B. sowie 9456/BR d.B.)

8.)         Beschluss des Nationalrates vom 14. Oktober 2015 betreffend Abkommen zwischen der Republik Österreich und Australien im Bereich der sozialen Sicherheit

           (779 d.B. und 833 d.B. sowie 9463/BR d.B.)

9.)         Beschluss des Nationalrates vom 14. Oktober 2015 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zur Durchführung des Unionsrechts auf dem Gebiet der biologischen Produktion, geschützten Herkunftsangaben und traditionellen Spezialitäten erlassen (EU-Qualitätsregelungen-Durchführungsgesetz – EU-QuaDG), das Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz und das Markenschutzgesetz 1970 geändert sowie das Rindfleisch-Etikettierungsgesetz aufgehoben werden

           (777 d.B. und 811 d.B. sowie 9454/BR d.B. und 9460/BR d.B.)

10.)       Beschluss des Nationalrates vom 15. Oktober 2015 betreffend ein Bundesgesetz aus Anlass des Generalvergleichs mit dem Freistaat Bayern, mit dem das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz, das Finanzmarktstabilitätsgesetz und das ABBAG-Gesetz geändert werden

           (796 d.B. und 824 d.B. sowie 9464/BR d.B.)

11.)       Beschluss des Nationalrates vom 15. Oktober 2015 betreffend Übereinkommen über die Übertragung von Beiträgen auf den  Einheitlichen Abwicklungsfonds und über die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge

           (727 d.B. und 825 d.B. sowie 9465/BR d.B.)

12.)       Beschluss des Nationalrates vom 15. Oktober 2015 betreffend Übereinkommen über die Asiatische Infrastruktur Investitionsbank

           (798 d.B. und 826 d.B. sowie 9466/BR d.B.)

13.)       Beschluss des Nationalrates vom 15. Oktober 2015 betreffend Notenwechsel zwischen der Republik Österreich und dem Großherzogtum Luxemburg zur Änderung des am 18. Oktober 1962 in Luxemburg unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

           (699 d.B. und 828 d.B. sowie 9467/BR d.B.)

14.)       Beschluss des Nationalrates vom 15. Oktober 2015 betreffend Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung Turkmenistans zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll

           (773 d.B. und 829 d.B. sowie 9468/BR d.B.)

15.)       Beschluss des Nationalrates vom 14. Oktober 2015 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Klimaschutzgesetz und das Emissionszertifikategesetz 2011 geändert werden

           (800 d.B. und 804 d.B. sowie 9461/BR d.B.)

16.)       Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft gemäß § 44 UVP-G 2000 über die Vollziehung der Umweltverträglichkeitsprüfung in Österreich (6. UVP-Bericht)  
                                                                        (III-564-BR/2015 d.B. sowie 9462/BR d.B.)

 

 

           Es ist in Aussicht genommen, die Tages­ordnungs­punkte 4 und 5, 10 und 11 sowie 12 bis 14 jeweils unter einem zu verhandeln.

 

Wien, 2015 10 27

Ana Blatnik Schriftführung

Gottfried Kneifel Präsident

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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.