BUNDESRAT

 

 

           Die nächste (851.) Sitzung des Bundesrates findet am Donnerstag, dem 10. März 2016, 9 Uhr, statt.

           Der Landeshauptmann von Salzburg wird eine Erklärung zum Thema „Sicherheit, Planbarkeit und Verlässlichkeit“ gemäß § 38 Abs. 3 GO-BR abgeben. Darüber findet eine Debatte statt.

           In der anschließenden Fragestunde gelangen Anfragen an den Bundesminister für Justiz zum Aufruf.

 

TAGESORDNUNG

1.)         Beschluss des Nationalrates vom 24. Februar 2016 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem zur Linderung der Inflationsfolgen bei den Wohnkosten das Richtwertgesetz geändert wird (2. Mietrechtliches Inflationslinderungsgesetz – 2. MILG)

           (998 d.B. und 1010 d.B. sowie 9535/BR d.B.)

2.)         Jahresvorschau des BMJ auf Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2016 sowie des Achtzehnmonatsprogramms des niederländischen, slowakischen und maltesischen Ratsvorsitzes

           (III-577-BR/2016 d.B. sowie 9536/BR d.B.)

3.)         Außen- und Europapolitischer Bericht 2014 der Bundesregierung

           (III-568-BR/2015 d.B. sowie 9542/BR d.B.)

4.)         EU-Arbeitsprogramm 2016; Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres

           (III-576-BR/2016 d.B. sowie 9543/BR d.B.)

5.)         Beschluss des Nationalrates vom 24. Februar 2016 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Scheidemünzengesetz 1988 und das Bundeshaftungsobergrenzengesetz geändert werden

           (995 d.B. und 1001 d.B. sowie 9539/BR d.B.)

6.)         Beschluss des Nationalrates vom 24. Februar 2016 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz zur Schaffung einer Abbaueinheit geändert wird

           (1002 d.B. sowie 9540/BR d.B.)

7.)         EU-Jahresvorschau 2016 des Bundesministeriums für Finanzen

           (III-583-BR/2016 d.B. sowie 9541/BR d.B.)

 

 

8.)         Beschluss des Nationalrates vom 24. Februar 2016 betreffend ein Bundesgesetz über den Nationalen Qualifikationsrahmen (NQR-Gesetz)

           (999 d.B. und 1007 d.B. sowie 9537/BR d.B.)

9.)         Strategische Jahresplanung 2016 des Bundesministeriums für Bildung und Frauen auf der Grundlage des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission und des Arbeitsprogramms der niederländischen Präsidentschaft sowie des 18-Monatsprogramms der niederländischen, slowakischen und maltesischen Präsidentschaften

           (III-573-BR/2016 d.B. sowie 9538/BR d.B.)

10.)       Bericht der Bundesregierung betreffend den Abbau von Benachteiligungen von Frauen (Berichtszeitraum 2013 - 2014)

           (III-565-BR/2015 d.B. sowie 9544/BR d.B.)

 

 

 

           Es ist in Aussicht genommen, die Tages­ordnungs­punkte 5 und 6 unter einem zu verhandeln.

 

 

Wien, 2016 03 08

 

 

 

Ana Blatnik Schriftführung

Josef Saller Präsident

 

 

 

 

 

 

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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.