BundesratStenographisches Protokoll853. Sitzung / Seite 87

12.52.24

Bundesrat Ing. Bernhard Rösch (FPÖ, Wien): Wertes Präsidium! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen des Bundesrates! Die Ausführungen, von der leeren Kasse hin zum 3-D-Drucker, der in Zukunft die Häuser bauen wird, waren jetzt wirklich interessant. Die Reise kann natürlich nur zur Frage führen, wie man neue Arbeitsplätze schaffen kann, die ganz anders ausschauen werden. Die Maschi­nen konnten nach 1800 nicht aufgehalten werden, auch wenn man sich gegen die Maschinen vereint und dagegen angekämpft hat, weil man geglaubt hat, dass sie Arbeitsplätze kosten werden, aber nein, man hat dann irgendwann begriffen, dass die Arbeitsplätze ... (Der Redner wendet sich an die Bundesräte Todt und Pfister, die miteinander sprechen.) – Es ist so laut, dass ich mich selbst nicht höre!

Man hat dann irgendwann begriffen, dass ganz einfach Arbeitsplätze dafür geschaffen wurden, dass Maschinen gebaut werden, und es wurden ganz viele Chancen damit eröffnet. Folgendes wurde auch hier schon angesprochen: Industrie 4.0, digitales Zeitalter. Das sind zwar noch Überschriften, die wir immer wieder hören, und die Inhalte sind ziemlich schwierig zu erfassen, weil das Ganze ja noch so neu ist, aber die Länder, die in Zukunft die höchste Beschäftigungszahl haben werden, werden die sein, die da am schnellsten mitkommen, die die Technologie am schnellsten haben.

Wir werden auch nicht wollen, dass der Strom wieder abgeschafft wird. Man braucht nur in sich zu gehen und darüber nachzudenken, was Strom alles bewirkt, wie viele Maschinen er betreibt – zum Beispiel den Kühlschrank, und, und, und. Die ganze Industrie lebt an und für sich vom Strom. Wir werden uns gesellschaftlich darauf einstellen müssen, dass wir ganz einfach einen Wandel in der Arbeitswelt haben; man weiß jedoch noch nicht, wohin die Reise genau geht.

Eines steht auf jeden Fall fest: Wir werden die Arbeit aufteilen müssen. 500 000 Ar­beitslose sind zu viel, auch wenn man sagt, dass das durch eine Krise bedingt ist, aber natürlich liegt sehr viel auch am Wandel. Man braucht sich nur die älteren Arbeitskräfte 50 plus anzuschauen: Wenn ihre Anzahl bei den Arbeitslosenzahlen wirklich Monat für Monat in die Höhe schnellt, dann ist das eine Katastrophe. Das sind halt diejenigen, die mit den neuen Technologien ein bisschen schwerer zu Rande kommen (Bundesrat Schennach: Geh! ... sollten Sie das wissen!), aber auch für diese Mitarbeiter werden wir Lösungen schaffen, damit auch sie in der Arbeitswelt noch Fuß fassen können.

Was mir in dieser ganzen Diskussion aber ganz wichtig ist und was mir gestern im EU-Ausschuss schon aufgefallen ist, das ist die Art, wie wir uns da gegenüber Ceta verhalten haben. Zum Freihandelsabkommen – und da gebe ich dem Kollegen Schennach hundertprozentig recht, oder wünsche mir, dass er recht hat –: TTIP ist tot. Man wird das Ganze auf Ceta aufhängen. Man wird versuchen, TTIP über die Hintertür Ceta hineinzubekommen.

Gestern haben wir gehört, dass es ist nicht dringlich ist, dass wir über Ceta sprechen, dass wir uns mit Ceta auseinandersetzen, denn das kommt alles erst. Das ist ja gar nicht wahr: In Wirklichkeit ist das Ganze schon abgeschlossen. In englischer Sprache liegt es schon vor. Die Übersetzungen kommen, im Juni sollen praktisch einige Teile in Kraft gesetzt werden. Vorläufige Inkraftsetzung ist etwas, was nicht unüblich ist, habe ich mir sagen lassen. Zu solch wichtigen Themen kann man nicht einfach sagen: Wir gehen da zur Tagesordnung über, lassen das Ganze einmal ruhen und schauen uns an, wie sich das Ganze entwickelt. – Das ist fahrlässig.

Wir haben den Bürgern ganz einfach genau in diesen großen Sachen reinen Wein einzuschenken. Die Bürger haben das Recht, zu wissen, was mit Ceta auf sie zukommt. Ich meine, dass ist nicht umsonst so. Schauen wir uns die Reihe der Kritiker aus Arbeiterkammer und Gewerkschaft an! Rudi Kaske hat sich da wirklich stark