Parlamentarische Materialien

Ja, dieses Gesetz kann man auch mit der Überschrift „Ordnung und Sicherheit“ versehen, und das ist auch gut so, denn dieses Gesetz ist die Grundlage, damit diese Herausforderung bewältigbar bleibt, damit unsere Sozialsysteme weiterhin finanzierbar bleiben – jeder Bürgermeister, jede Bürgermeisterin, jeder, der in einer Kommune tätig ist, kann ein Lied davon singen, wie die Ausgaben in den Sozialhilfeverbänden steigen – und unsere Bildungseinrichtungen, Kindergärten, Schulen nicht kippen.

Selbst unser – Gott sei Dank noch, leider bald nicht mehr – Staatsoberhaupt Dr. Heinz Fischer meinte, Deutschland und Österreich sind an der Grenze der Belastbarkeit. Ich sage dazu: Diese Grenze darf nicht überschritten werden, und dieses Gesetz garantiert dies – Ordnung und Sicherheit. Ja, ich bin dafür, den Zustrom zu begrenzen, bekenne mich dazu voll und ganz. Für den Fall – wir sind davon noch weit entfernt –, dass Ordnung und Sicherheit in Gefahr sind, weil der Zustrom an Flüchtlingen größer wird, soll es Sonderbestimmungen geben, welche die österreichische Bundesregierung im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates verordnen darf.

Ein ganz entscheidender und wichtiger Termin war für mich der Asylgipfel im Jänner. Alle neun Bundesländer stimmten dem zu, und vor allem die Vertreter der Gemeinden – Städtebund und Gemeindebund – haben sich auf diesen Richtwert geeinigt. Der Richtwert wird heuer etwa 37 500 Menschen betragen, die zuwandern dürfen, im Vorjahr waren es in etwa 90 000. Gesamt gerechnet mit den Folgejahren werden es, gemessen an der österreichischen Gesamtbevölkerung, 2,5 Prozent sein, die in Österreich Heimat finden können und dürfen.

Wir sind damit europaweit positiver Spitzenreiter, und darauf können wir stolz sein. Wir zeigen damit ein großes, warmes Herz, wir zeigen damit, dass Österreich zu einer großen Menschlichkeit bereit ist – viel mehr als alle anderen europäischen Länder. Kritik vom Ausland ist deshalb völlig unangebracht, eigentlich gebührt uns Lob und Anerkennung. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)

Die Zustimmung von Städtebund und Gemeindebund war für mich besonders wichtig: Letztlich sind es die Kommunen, die Gemeinden, die für Unterkünfte sorgen, die für Integration sorgen, die auch Deutschkurse anbieten, die die Bevölkerung informieren und einbinden, sodass es die heimische Bevölkerung der Inländer positiv aufnimmt und ein Miteinander auch möglich ist. Diese gute Stimmung darf nicht kippen, und wir dürfen die Bevölkerung auch nicht überfordern. Das sind wir auch den Zuwanderern, den Asylwerbern, die schon da sind, schuldig.

Schaffen wir es heuer nicht, die EM zu gewinnen: Wir werden trotzdem Europameister sein und wir sind es jetzt schon, was das Helfen betrifft. Im Erste-Hilfe-Kurs lernen wir schon: Helfen beginnt mit Selbstschutz und Eigenschutz! Wenn heute ein paar Kollegen und Kolleginnen aus unserer Fraktion diesem Gesetz nicht zustimmen können, so sehe ich das mit großem Verständnis. Wenn wir gleichermaßen Kritik von grüner und von blauer Seite bekommen, weiß ich, dass der rot-weiß-rote Mittelweg ein guter ist. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich werde diesem Gesetz mit gutem Gewissen zustimmen, weil ich sehe, dass darin hohe Verantwortung und große Menschlichkeit vereint sind. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

14.33

BundesratStenographisches Protokoll853. Sitzung / Seite 112