nachziehen. Auch das führt natürlich zu großen Belastungen der heimischen Wirtschaft. Und paradox ist – allgemein wird immer von Stinkern und umweltfreundlichen Lkws gesprochen –, dass letztendlich bei diesem System in Tirol die Lkws bevorzugt werden, die eigentlich nicht zu einer Umweltverbesserung und Klimaverbesserung im Sinne der Ziele von Paris beitragen.
Es ist eine sehr schwierige Thematik, wobei natürlich EU-Recht mit hineinspielt. Wir wissen alle noch nicht genau, wie die EU letztendlich über die deutschen Mautpläne entscheiden wird. Das ist alles noch nicht ausdiskutiert. Es gibt ja österreichweit Überlegungen hin zu einer flächendeckenden Lkw-Maut. Aber das sehen einige Bundesländer naturgemäß wieder ganz anders, das sehen Wirtschaftsbereiche natürlich anders. Es ist ein sehr diffiziles Problem, es lässt sich nicht so einfach lösen.
Der Standpunkt von Tirol ist: Wir schauen natürlich schon in die Schweiz – auch unsere Vorarlberger Kollegen werden das tun –, wo man das eigentlich sehr gut gelöst hat. Letztendlich bleibt ja wirklich nur eine – auch von Ihnen angekündigte – massive Verlagerung des Lkw-Verkehrs auf die Schiene: Aber der Brenner Basistunnel wird nicht so zeitig in Betrieb gesetzt werden können, dass wir die Belastungen der Bevölkerung in den alpinen Tälern hintanhalten können. Kurzfristig kann man einfach nicht europäische Probleme und europäische Wirtschaftstransferleistungen auf dem Rücken der Tiroler Bevölkerung austragen!
Es ist hier noch sehr viel zu tun: Gehen wir einmal davon aus, dass diese heutige Beschlussfassung nur eine Zwischenetappe darstellt, bei der man versucht, Geld aufzutreiben, um den österreichischen Infrastrukturerfordernissen im Straßenbereich etwas besser nachkommen zu können. Ganz zufrieden sind wir aus Tiroler Sicht mit all diesen Maßnahmen noch nicht. Da wird noch sehr viel zu tun sein! (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesräten der SPÖ sowie der Bundesräte Schreyer und Stögmüller.)
19.47
Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Mag. Klug. – Bitte.
19.47
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Gerald Klug: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Österreich ist Bahnland Nummer eins in der Europäischen Union, sowohl im Personenverkehr als auch im Güterverkehr. Mit rund 1 426 Kilometern pro Jahr sind wir im Personenverkehr an der Spitze in der Europäischen Union, und im Güterverkehr sind wir auf Platz 4. Also wir können mit Fug und Recht behaupten, Österreich ist Bahnland Nummer eins.
Selbstverständlich ergreifen wir verschiedene Maßnahmen, um in der Politik von der Straße auf die Schiene auch weiterhin erfolgreich zu sein, weil wir inhaltlich davon überzeugt sind, dass es die richtige Politik ist, aus vielerlei Überlegungen.
Sie haben in der Debatte schon vieles angesprochen: Es geht um Umweltbelastungen, es geht um Schadstoffausstoß und so weiter und so fort. Daher bin ich auch der Meinung, dass wir mit diesem neuen Mautsystem, nämlich mit der Aufnahme der sogenannten externen Kosten – Start 1. Jänner 2017 –, die richtigen Maßnahmen setzen, um einerseits mehr Transparenz und Planbarkeit und andererseits aber auch einen gewissen Lenkungseffekt zu erreichen.
Den Lenkungseffekt erreichen wir im Wesentlichen dadurch, dass wir die Lkw-Maut dahin gehend aufsetzen, dass wir sagen: einen Sockelbetrag für alle, je nach gefahrenen Kilometern, und einen sogenannten Aufschlag, der dann diese externen Kosten auch tatsächlich inkludiert, wie Lärmausstoß, Schadstoffausstoß, also tatsächlich zu
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