BUNDESRAT

 

           Die nächste (853.) Sitzung des Bundesrates findet am Donnerstag, dem 12. Mai 2016, 9 Uhr, statt.

           Die Sitzung beginnt mit einer Aktuellen Stunde zum Thema "Stärkung der zeitgenössischen Kunst: Chancengleichheit, Mobilität, Vermittlung" (Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien).

 

TAGESORDNUNG

1.)         Erklärung des Vizekanzlers zur Ernennung eines neuen Regierungsmitgliedes gemäß
§ 37 Abs. 4 GO-BR

2.)         Beschluss des Nationalrates vom 28. April 2016 betreffend ein Bundesgesetz über die Aufsicht über Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften (Abschlussprüfer­Aufsichtsgesetz – APAG)

           (1012 d.B. und 1018 d.B. sowie 9559/BR d.B. und 9577/BR d.B.)

3.)         EU-Vorhaben - Jahresvorschau 2016 des Bundesministeriums für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, Verwaltungsbereich Wirtschaft

           (III-581-BR/2016 d.B. sowie 9578/BR d.B.)

4.)         EU-Vorhaben - Jahresvorschau 2016 des Bundesministeriums für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, Verwaltungsbereich Wissenschaft und Forschung

           (III-572-BR/2016 d.B. sowie 9583/BR d.B.)

5.)         Beschluss des Nationalrates vom 27. April 2016 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Asylgesetz 2005, das Fremdenpolizeigesetz 2005 und das BFA-Verfahrensgesetz geändert werden

           (996 d.B. und 1097 d.B. sowie 9555/BR d.B. und 9575/BR d.B.)

6.)         Beschluss des Nationalrates vom 27. April 2016 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Grenzkontrollgesetz und das BFA-Verfahrensgesetz geändert werden

           (1531/A und 1098 d.B. sowie 9576/BR d.B.)

7.)         Beschluss des Nationalrates vom 27. April 2016 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Herstellen und das Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen sowie die Werbung für Tabakerzeugnisse und den Nichtraucherschutz (Tabakgesetz) und das Bundesgesetz, mit dem die Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH errichtet und das Bundesamt für Ernährungssicherheit sowie das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen eingerichtet werden (Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz - GESG) geändert werden

           (1056 d.B. und 1088 d.B. sowie 9556/BR d.B. und 9569/BR d.B.)

 

8.)         Beschluss des Nationalrates vom 27. April 2016 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Gesundheit Österreich GmbH geändert wird

           (1013 d.B. und 1087 d.B. sowie 9570/BR d.B.)

9.)         Beschluss des Nationalrates vom 27. April 2016 betreffend Rahmenabkommen zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik über grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rettungsdienst

           (1000 d.B. und 1086 d.B. sowie 9571/BR d.B.)

10.)       Beschluss des Nationalrates vom 27. April 2016 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Apothekengesetz geändert wird

           (1601/A und 1089 d.B. sowie 9572/BR d.B.)

11.)       Beschluss des Nationalrates vom 27. April 2016 betreffend ein Bundesgesetz über die Abwicklung des Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds (KRAZAF-Abwicklungs­gesetz)

           (1617/A und 1091 d.B. sowie 9573/BR d.B.)

12.)       Jahresvorschau des BMG 2016 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der europäischen Kommission für 2016 und des Programms des Rates (Niederlande, Slowakei und Malta)

           (III-575-BR/2016 d.B. sowie 9574/BR d.B.)

13.)       Beschluss des Nationalrates vom 28. April 2016 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Strafprozessordnung 1975, das Strafvollzugsgesetz und das Verbandsverantwortlichkeitsgesetz geändert werden (Strafprozessrechtsänderungs­gesetz I 2016)

           (1058 d.B. und 1072 d.B. sowie 9557/BR d.B. und 9561/BR d.B.)

14.)       Beschluss des Nationalrates vom 28. April 2016 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Suchtmittelgesetz - SMG, BGBl. Nr. 112/1997, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 144/2015, geändert wird

           (1613/A und 1075 d.B. sowie 9562/BR d.B.)

15.)       Beschluss des Nationalrates vom 28. April 2016 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Rechtspraktikantengesetz, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, die Rechtsanwaltsordnung, das Rechtsanwalts­prüfungsgesetz und die Notariatsordnung geändert werden

           (1028 d.B. und 1077 d.B. sowie 9563/BR d.B.)

16.)       Beschluss des Nationalrates vom 28. April 2016 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gerichtsorganisationsgesetz geändert und die Gerichtsorganisationsnovelle Wien-Niederösterreich aufgehoben wird

           (1614/A und 1083 d.B. sowie 9564/BR d.B.)

17.)       Beschluss des Nationalrates vom 28. April 2016 betreffend ein Bundesgesetz über Verwertungsgesellschaften (Verwertungsgesellschaftengesetz 2016 – VerwGesG 2016)

           (1057 d.B. und 1078 d.B. sowie 9558/BR d.B. und 9565/BR d.B.)

18.)       Beschluss des Nationalrates vom 28. April 2016 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Handelsvertretergesetz geändert wird

           (1489/A und 1079 d.B. sowie 9566/BR d.B.)

19.)       Beschluss des Nationalrates vom 28. April 2016 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, das Geschäftsordnungsgesetz 1975, das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, die Nationalrats-Wahlordnung 1992 und die Europawahlordnung geändert werden

           (1470/A und 1081 d.B. sowie 9560/BR d.B. und 9567/BR d.B.)

20.)       Beschluss des Nationalrates vom 27. April 2016 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundespräsidentenwahlgesetz 1971 geändert wird

           (1082 d.B. sowie 9568/BR d.B.)

21.)       Beschluss des Nationalrates vom 28. April 2016 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird (32. KFG-Novelle)

           (1054 d.B. und 1062 d.B. sowie 9580/BR d.B.)

22.)       Beschluss des Nationalrates vom 28. April 2016 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 und das ASFINAG-Gesetz geändert werden

           (1055 d.B. und 1066 d.B. sowie 9581/BR d.B.)

23.)       Jahresvorschau des BMVIT 2016 auf der Grundlage des Arbeitsprogramms der Kommission sowie des Achtzehnmonatsprogramms des Rates
                                                                        (III-578-BR/2016 d.B. sowie 9582/BR d.B.)

24.)       Beschluss des Nationalrates vom 28. April 2016 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Vergleichbarkeit von Entgelten für Verbraucherzahlungskonten, den Wechsel von Verbraucherzahlungskonten und den Zugang zu Verbraucherzahlungskonten mit grundlegenden Funktionen (Verbraucherzahlungskontogesetz – VZKG) erlassen wird und das Konsumenten­schutzgesetz und das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz geändert werden

           (1059 d.B. und 1095 d.B. sowie 9579/BR d.B.)

25.)       Entschließungsantrag der Bundesräte Hans-Jörg Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorrang für österreichische Arbeitnehmer (burgenländisches Modell)

           (219/A(E)-BR/2016 sowie 9584/BR d.B.)

 

           Es ist in Aussicht genommen, die Tages­ordnungs­punkte 5 und 6, 8 und 9, 15 und 16 sowie 19 und 20 jeweils unter einem zu verhandeln.

 

 

Wien, 2016 05 10

 

Ana Blatnik Schriftführung

Josef Saller Präsident

 

 

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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.